Bundesregierung hält Auslieferung von CIA-Agenten für aussichtslos

Auch nach dem Wechsel der US-Regierung wird das Bundesjustizministerium das Festnahmeersuchen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen die 13 Tatverdächtigen im Entführungsfall Masri nicht formell an die US-Regierung weiterleiten. Das ergaben Recherchen des ARD-Magazins Panorama.

Erste Bemühungen über informelle Kontakte hätten nach Auskunft des Bundesjustizministeriums erkennen lassen, dass ein solches Auslieferungsersuchen in den USA auch unter Obama keine Aussicht auf Erfolg hätte. Die USA lieferten grundsätzlich keine eigenen Staatsbürger aus. An dieser Haltung habe sich nichts geändert.

Der deutsche Staatsbürger Khaled el Masri wurde 2004 nach Afghanistan verschleppt, festgehalten und misshandelt. Die Entführer: vermutlich Agenten der CIA. Anfangs glaubte kaum jemand die Geschichte von Masri. Die Ermittler traten auf der Stelle. Aber als Panorama im Herbst 2006 einige der mutmaßlichen Kidnapper enttarnte und in ihrer Heimat – in North Carolina, USA - aufspürte, nahm die Strafverfolgung Fahrt auf.

Anfang 2007 kam dann der Haftbefehl gegen 13 mutmaßliche Kidnapper, veranlasst durch die Staatsanwaltschaft München. Der Haftbefehl gelte "weltweit, auch in den USA", versicherte damals Oberstaatsanwalt August Stern. Ein Irrtum, wie sich später herausstellt. Denn die Bundesregierung weigerte sich, die USA formell um die Inhaftnahme der mutmaßlichen CIA-Agenten zu ersuchen. Unter dem US-Präsidenten Bush hielt man ein solches Ersuchen offenbar für wenig erfolgversprechend.