Banken-Boni: Jetzt doch Deckelung für alle Mitarbeiter

Bereits ab 2011 soll für alle Mitarbeiter bei Banken mit staatlicher Beteiligung eine Gehaltsgrenze von 500.000 Euro gelten. Diese Vorlage hat der Finanzausschuss des Bundestages gebilligt. Bisher galt diese Obergrenze nur für Geschäftsführer und Vorstände staatlich unterstützter Banken. Einzelne Mitarbeiter, vor allem aus dem Investmentbanking, verdienen dank Bonuszahlungen aber oft deutlich mehr.

Dabei sollte die Rettung von Krisen-Banken mit Steuergeldern schon seit zwei Jahren an strikte Regeln geknüpft sein: keine Boni und nicht mehr als 500.000 Euro für die Manager. Panorama hatte im September 2010 darüber berichtet, wie Politiker aller Parteien während der Bankenkrise 2008 mit markigen Sprüchen zugesichert hatten, dass deutsche Bankhäuser nur dann in den Genuss milliardenschwerer Staatsgarantien kommen sollten, wenn sie auf Bonuszahlungen verzichteten: "Keine Boni, keine Dividendenausschüttungen", versprach zum Beispiel der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück im Oktober 2008. Das scheinbar Unmögliche war aber sogar bei der vollständig verstaatlichten Hypo Real Estate weiter möglich - sie hatte kürzlich 25 Millionen Euro Boni an ihre Mitarbeiter ausgeschüttet hatte, obwohl der Bank gerade erst neue Sicherheiten von 40 Milliarden Euro gewährt werden mussten.

Doch kaum ist die Deckelung beschlossen, gibt es neue Ausnahmen: Liegt der staatliche Anteil an einer Bank unter 75 Prozent, gilt zwar ebenfalls eine Gehaltsobergrenze von einer halben Million Euro, innerhalb dieses Rahmens sind aber auch Boni möglich. Darauf hatte vor allem die Commerzbank gepocht, die sich während der Krise 18,2 Milliarden Euro vom Staat holen musste, um überhaupt geschäftsfähig zu bleiben. Allein bei ihr verdienen 35 Manager mehr Geld als der eigene Vorstand. Für sie hatte sich sogar Vorstandschef Martin Blessing in einem Brief an Kauder stark gemacht – offenbar erfolgreich.