09.10.08 | 22:00 Uhr

Bankenkrise - das Versagen der Politik

von Christoph Lütgert, Jörg Hilbert, Norbert Lübbers, Clemens Oswald
Schriftzug der Hypo Real Estate

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Verantwortlichen der Hypo Real Estate zur Rechenschaft ziehen. Finanzminister Steinbrück schäumt, weil er sich von den Bankmanagern getäuscht sieht. Die Bundesregierung als unschuldiges Opfer. Stimmt das Bild?

Bereits im Jahr 2004 plante die damalige Bundesregierung ein Gesetz zur Verschärfung der Managerhaftung, das Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz - KapInHaG. Mit bis zu vier Jahresgehältern sollten Bankmanager für Verluste haften, wenn sie, mit falschen Angaben eine Krise der Bank verschleiern. Genau das wird dem geschassten Chef der Hypo Real Estate derzeit vorgeworfen.

Doch die Wirtschaftslobby lief damals Sturm gegen den Gesetzentwurf. Der scheidende Siemens-Chef Heinrich von Pierer etwa beklagte damals: "Wir haben ein Manager-Bashing, das schon beachtlich ist. Nehmen Sie nur die völlig überzogenen Haftungsregeln, die jetzt geplant sind. Da wird doch unterstellt: Die Manager belügen die Öffentlichkeit. Das sind meines Erachtens großartige Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen des Landes."

Die rot-grüne Regierung knickte damals ein und zog das Gesetz zurück. Auch die Große Koalition unternahm nichts, um den Gesetzentwurf von damals wieder aufleben zu lassen. Experten meinen heute, dass die sich abzeichnende Krise bei der Hypo Real Estate mit einem solchen Gesetz anders verlaufen wäre - glimpflicher. Die Politik trägt also eine Mitschuld an der Krise - zumindest an deren Ausmaß.