Links vor rechts – Jagt der Verfassungsschutz die Falschen?

Bildunterschrift: Landtagsabgeordnete der Linken werden beobachtet und teilweise sogar bespitzelt. ]
Auf dem rechten Auge fast blind - auf dem linken Auge zu scharfsichtig? Spätestens, seitdem im November 2011 die Mordserie der mutmaßlichen Neonazi-Killer bekannt wurde, wird dem Verfassungsschutz vorgeworfen, die rechtsextreme Szene in Deutschland nicht ausreichend überwacht zu haben. Im linken Spektrum hingegen soll der Geheimdienst sehr genau hinsehen: In dieser Woche veröffentlichten Medien erstmals die Namen von 27 Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden – das ist mehr als ein Drittel der Fraktion. Prominente Parteimitglieder wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch stehen auf der Liste. Auch Landtagsabgeordnete werden beobachtet und teilweise sogar bespitzelt.

Beobachtung der Linken – verhältnismäßig?

Erstaunlich ist nicht die Tatsache, dass Linke-Politiker im Visier von Verfassungsschützern stehen - das ist bereits seit Mitte der 90er-Jahre bekannt - sondern dass es so viele sind. Auffällig ist auch, dass ein großer Teil dem gemäßigten Reformer-Flügel zuzuordnen ist und dass hauptsächlich Ostdeutsche beobachtet werden. So wird beispielsweise die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch aus ehemals Ost-Berlin beobachtet - nicht aber der Co-Vorsitzende Klaus Ernst aus dem Westen.

Die Empörung über die Linke-Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist groß und geht quer durch alle Parteien. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigt die Maßnahmen. Seiner Einschätzung nach gibt es verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der Linken. Ist die Überwachung der Linken also gerechtfertigt? Wo ist die Grenze zwischen Beobachtung und Bespitzelung? Wie verfassungsfeindlich sind die Abgeordneten der Linken? Schaut der Verfassungsschutz links besonders genau hin, ist aber auf dem rechten Auge blind?

Diese Fragen diskutierte Günther Jauch am Sonntag mit seinen Gästen.

Sendung vom 29. Januar 2012

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