09.09.12 | 21:45 Uhr

Im Namen des Volkes! Müssen wir die Euro-Rettung stoppen?

Bildmontage: Euromünze vor zerissener EU-Karte © Fotolia.com, dpa Fotograf: Vaso, Karl-Josef Hildenbrand

Am 12. September muss das Verfassungsgericht ein weitreichendes Urteil fällen.

Am kommenden Mittwoch schaut ganz Europa nach Karlsruhe. Dort, am Bundesverfassungsgericht, entscheiden Deutschlands höchste Richter über Europa. Mehr als 37.000 Bürger haben sich mittlerweile den Klagen gegen den ESM-Vertrag angeschlossen – sie alle wenden sich gegen den von Bundestag und Bundesrat bereits beschlossenen dauerhaften Rettungsschirm.

Sollte das Verfassungsgericht den Klagen stattgeben, hat nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel ein dickes Problem. Denn die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben sich längst auf die Einrichtung des 700-Milliarden-Rettungsschirms ESM geeinigt. Alles ist vorbereitet, Europa steht in den Startlöchern. Schon Anfang Juli sollte der ESM seine Arbeit aufnehmen – doch dann verweigerte Bundespräsident Joachim Gauck die Unterschrift des Gesetzes und verkündete, die Entscheidung der Verfassungsrichter abwarten zu wollen. Der Euro-Rettungsplan hängt nun an Deutschland – ausgerechnet.

Die zahlreichen Kläger hoffen indes, dass sie den ESM noch stoppen können. In ihren Augen ist er keinesfalls ein Instrument zur Euro-Rettung, sondern ein undemokratisches und risikoreiches Milliardenmonster, das Deutschland zwinge, für verschuldete Staaten nahezu unbegrenzt zu haften. Zudem sehen die Kläger wichtige Rechte des deutschen Parlaments ausgehebelt - immer mehr Entscheidungsgewalt würde an die EU abgegeben.

Kippt Karlsruhe tatsächlich die Euro-Rettung? Welche Folgen hätte ein Erfolg der ESM-Klagen? Muss die Euro-Politik demokratischer und transparenter werden? Brauchen wir eine Volksabstimmung über den Euro?

Diese Fragen diskutierte Günther Jauch am Sonntag mit seinen Gästen.