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So, 20.05.2012 | 21:45 Uhr
Sendung vom 30. Oktober 2011
Banken an die Leine! Wie bekommen wir die Finanzmärkte in den Griff?
Bildunterschrift:
Erst Regierungserklärung - dann Krisengipfel.
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Mehr als fünf Stunden Schlaf sind derzeit für die Regierungschefin des mächtigsten Landes Europas wohl nicht drin: Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochnachmittag zum entscheidenden Eurogipfel nach Brüssel fährt, hat sie bereits eine Regierungserklärung und eine erfolgreiche Bundestagsabstimmung über ihren Kurs für den Rettungsschirm EFSF hinter sich. Die derzeitige Krise sei "die größte Belastungsprobe der Wirtschafts- und Währungsunion, die es je gegeben hat", betont sie vor den Abgeordneten - als gebe es noch Zweifel am Ernst der Lage. Wenige Stunden später trifft sie die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Belgien, um ein großes Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Schuldenkrise zu beschließen.
Als Merkel schließlich in der Nacht zum Donnerstag nach langen Verhandlungen und Sitzungen gegen 4.00 Uhr vor die Kameras tritt, scheint die Krise auf den ersten Blick eingedämmt: Die Banken beteiligen sich mit dem Schuldenschnitt an der Rettung Griechenlands, die Hebelung des EFSF ist beschlossen, ebenso die Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken. Selbst Silvio Berlusconi hat in letzter Minute ein Sparprogramm für Italien vorgelegt.
Durchbruch oder Augenwischerei?
Bildunterschrift:
Demonstranten fordern: Nehmt die Banken an die Kandare!
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Doch echte Freude oder gar Euphorie über die Gipfelergebnisse mag nicht aufkommen. Kein Wunder - schon in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch hatte Merkel ein ungelöstes aber schwerwiegendes Problem angesprochen: Die Regulierung der Finanzmärkte bleibe "eine der großen Aufgaben, die bei weitem noch nicht erledigt sind." Auch nach dem Eurogipfel bleibt das die große Aufgabe.
Von einem echten Durchbruch bei der Krisenbewältigung kann also keine Rede sein. Zwar haben sich Politik und Banken darauf geeinigt, dass die Kreditinstitute einen Schuldenschnitt Griechenlands mittragen und auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Auch werden die Banken zur Rekapitalisierung, sprich: zur Erhöhung ihrer Eigenkapitalquote von vier auf mindestens neun Prozent, gezwungen. Doch der Finanzmarkt ist mit diesen Korrekturen noch lange nicht gebändigt und wird auch nach dem Eurogipfel die Politik vermutlich weiter vor sich hertreiben.
Wann beschließt die Politik endlich schärfere Regeln für die Finanzmärkte? Müssen die Banken "zerschlagen" werden? Was bringt eine Transaktionssteuer? Diese Fragen diskutierte Günther Jauch am Sonntagabend mit seinen Gästen.
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