21.10.12 | 21:45 Uhr

Total transparent – wollen wir den gläsernen Politiker?

Unbestechlich, unabhängig und im Dauereinsatz für das Volk: An Politiker und Abgeordnete werden höchste Ansprüche gestellt. Sie sollen sich für ihre Wähler ins Zeug legen, immer ansprechbar sein, zu allen Themen eine qualifizierte Meinung und auf alle Fragen eine Antwort haben. Alles, was sie tun, muss nachvollziehbar, alles, was sie sagen, durchdacht sein. Privates ist strikt vom Amt zu trennen, alles Handeln muss strengsten moralischen Standards genügen.

Abgeordnete © dapd Fotograf: Timur Emeck

Was erwarten wir von unseren Volksvertretern?

Zu Recht, meinen viele, denn immerhin würden Abgeordnete stattlich entlohnt. Wer im Namen des Volkes handele, für den gölten eben besonders strenge Regeln. Jüngstes Beispiel: Die nicht unerheblichen Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Kaum war seine Kandidatur bekannt, entbrannte eine öffentliche Diskussion um Steinbrücks Nebenjobs im Speziellen und um die Transparenz von Abgeordneten im Allgemeinen. Darf ein Parlamentarier nebenher Tausende oder sogar Hunderttausende Euro verdienen? Vernachlässigt er dann nicht zwangsläufig seine Abgeordneten-Tätigkeit – und entsteht dadurch nicht eine ungesunde Nähe zur Wirtschaft?

Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linkspartei haben das Thema und die Stimmung in der Öffentlichkeit sofort aufgenommen. Sie fordern eine Überarbeitung der Transparenzregelungen. Künftig solle jeder Abgeordnete seine Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau offenlegen. Die Regierungskoalition sieht das anders. Eine Überarbeitung der Regelungen in Form einer differenzierteren Stufenregelung sei ausreichend. In einem sind sich jedoch alle einig: An der Höhe der Abgeordneten-Diäten ist zunächst nichts auszusetzen.

Ist es legitim, wenn unsere Volksvertreter dazuverdienen? Wie transparent müssen die Nebentätigkeiten sein? Sollte ein direkter Wechsel von der Politik in die Wirtschaft verboten werden? Was erwarten wir von unseren Abgeordneten? Gelten für Politiker strengere Regeln und höhere moralische Standards als für andere Menschen?

Darüber diskutierte Günther Jauch am Sonntagabend mit seinen Gästen.