15.12.13 | 21:45 Uhr

Fakten & Hintergründe

Was steht im Koalitionsvertrag? Wie läuft der SPD-Mitgliederentscheid? Wann kommt die neue Regierung ins Amt? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema der Woche.

Koalitionsvertrag

Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer unterzeichen den Koalitionsvertrag. © dpa bildfunk Fotograf: Hannibal Hanschke

Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer unterzeichnen den Koalitionsvertrag.

Am 22. September wurde gewählt - vier Wochen später setzten sich Union und SPD erstmals zu Koalitionsverhandlungen zusammen: Eine große Runde von 75 Parteipolitikern legte am 23. Oktober in der Berliner CDU-Zentrale den Zeitplan für die Gespräche fest. In verschiedenen Arbeitsgruppen wurden Details und Positionen ausgehandelt und immer wieder in großer Runde diskutiert. Am 25. November lag schließlich ein erster 177-Seiten-Entwurf des Koalitionsvertrags vor. In der Nacht vom 26. auf den 27. November wurden die letzten Fragen geklärt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer präsentierten am Mittag den 186 Seiten starken Vertrag.

Mindestlohn: Für die SPD war während der gesamten Verhandlungen und im Wahlkampf die Durchsetzung eines flächendeckenden Mindestlohns wichtig. Die Union wehrte sich lange dagegen, dass der Staat sich überhaupt in die Verhandlungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern einmischt. CDU und CSU pochten auf die Tarifautonomie und wollten, dass die Tarifpartner die Mindestlöhne differenziert nach Regionen und Branchen festlegen. Der Kompromiss: Der Mindestlohn kommt 2014 und beträgt bundesweit 8,50 Euro pro Stunde. Allerdings soll es bis Anfang 2017 Ausnahmen geben können. Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns soll in regelmäßigen Abständen von einer siebenköpfigen Kommission der Tarifpartner festgelegt werden.

Rente: Die Koalitionäre einigten sich auf eine "große Lösung", mit der alle Seiten Teile ihrer Forderungen durchsetzen konnten. So sollen etwa neun Millionen Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern von Juli 2014 an eine höhere Rente bekommen. Schon vor dem Beginn der Verhandlung war zudem Konsens, dass Union und SPD im Grundsatz an der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre festhalten. Auch die von der SPD geforderte abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren soll kommen. Zu denen können fünf Jahre Arbeitslosigkeit zählen. Außerdem sind Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente zur Mitte nächsten Jahres geplant. Die Aufstockung von Geringverdienerrenten wird dagegen voraussichtlich erst im Jahr 2017 in Kraft treten.

Doppelte Staatsbürgerschaft: Die Union hatte sich bisher strikt gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen, während die SPD sie forderte. Im Koalitionsvertrag steht nun, dass es nach wie vor keine generelle Zulassung der Mehrstaatlichkeit geben wird. Aus dem Ausland Zugewanderte müssen demnach bei einer Einbürgerung ihren alten Pass aufgeben, sofern das Recht in ihrem Herkunftsland dies zulässt. Entfallen wird aber die Optionspflicht: Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sollen sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden müssen.

Steuererhöhung: Die SPD war mit der Forderung in den Wahlkampf gezogen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und die "fünf oberen Prozent" der Einkommensbezieher stärker heranzuziehen. Die Union hatte die Bürger durch den Abbau der sogenannten kalten Progression entlasten wollen. Von Lohnerhöhungen wäre also mehr übrig geblieben, weil sich der Steueranteil nicht mehr so rasant erhöhen würde. Aus beidem wird nun nichts. Trotz der zahlreichen geplanten Projekte wollen Union und SPD vorerst auf Steuererhöhungen verzichten. Von 2015 an sollen zudem keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Die Parteien verständigten sich auch auf einen Finanzrahmen für zusätzliche Ausgaben und Investitionen bis 2017.


SPD-Mitgliederentscheid

Kurz nach der Bundestagswahl und noch vor Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union kündigte der SPD-Vorstand an, zum ersten Mal in der Geschichte der Partei allen Mitgliedern einen ausgehandelten Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorzulegen. Das Mitgliedervotum soll für die SPD politisch verbindlich sein, sofern 20 Prozent der Mitglieder ihre Stimme abgeben. Stimmen die Mitglieder mit Ja, ist der ausgehandelte Koalitionsvertrag angenommen. Stimmen sie mit Nein, dann wird es keine Koalition mit der Union geben – zumindest vorläufig nicht.

Stimmberechtigt waren alle SPD-Mitglieder, die bis zum 13. November 2013 vom Ortsverein aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden – insgesamt knapp 475.000 Mitglieder. Auf 32 Regionalkonferenzen warb die Parteispitze seit Ende November um die Zustimmung der Basis.

Am Samstag steht fest, ob die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag annehmen.  Fotograf: Axel Heimken

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist sich sicher, dass die Basis den Koalitionsvertrag annimmt.

Um den Mitgliederentscheid schnellstmöglich durchführen zu können, arbeiteten die Sozialdemokraten einen straffen Zeitplan aus: Nachdem am 27. November die Verhandlungen mit der Union beendet und der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert worden war, wurden die Wahlunterlagen verschickt. Bis spätestens zum 6. Dezember sollte jedes SPD-Mitglied die Unterlagen erhalten. Damit die Stimme gezählt werden konnte, mussten die Unterlagen bis zum 12. Dezember, 24:00 Uhr, im Postfach des SPD-Vorstands eingetroffen sein.

Am Freitag wurden schließlich alle Abstimmungsbriefe zu einem alten Postbahnhof in Berlin-Kreuzberg gebracht, wo noch in der Nacht zu Samstag mit der Öffnung begonnen werden soll. Die eidesstattlichen Erklärungen werden eingescannt, damit niemand zweimal abstimmen kann. Bis zu 40.000 Briefe können pro Stunde geöffnet werden, so dass am Samstagmorgen die Auszählung beginnen könnte. Wenn alles gut geht, will SPD-Chef Sigmar Gabriel bis spätestens 18 Uhr das Ergebnis der Basis verkünden.


Ergebnis der Bundestagswahl 2013

In der Nacht vom 22. auf den 23. September um 3:15 Uhr stand das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 fest: Klarer Sieger war die Union mit 34,1 Prozent für die CDU (2009: 27,3) und 7,4 Prozent für die CSU (2009: 6,5). Abgeschlagen auf Platz zwei folgte die SPD mit 25,7 Prozent (2009: 23,00), gefolgt von der Linkspartei mit 8,6 Prozent (11,9) und den Grünen mit 8,4 (10,7) Prozent. Die derzeit noch in der schwarz-gelben Koalition regierende FDP hat es erstmals seit 1949 nicht geschafft, in den Bundestag einzuziehen: Mit 4,8 Prozent der Stimmen verfehlten die Liberalen knapp die 5-Prozent-Hürde. Auch der erst in diesem Jahr gegründeten AfD gelang der Sprung ins Parlament nicht. Aus dem Stand kamen die Eurokritiker aber immerhin auf 4,7 Prozent der Stimmen.

Neben FDP und AfD haben es auch zahlreiche andere kleine Parteien nicht in den Bundestag geschafft, was bedeutet, dass insgesamt 15 Prozent der Wähler für Parteien gestimmt haben, die dem Parlament in den nächsten vier Jahren nicht angehören werden. Etwa sieben Millionen Menschen werden somit innerhalb des Bundestags nicht durch ihre Wunschpartei vertreten sein.

Der Plenarsaals des deutschen Bundestages © picture alliance / ZUMAPRESS.com

In der kommenden Legislaturperiode werden 631 Parlamentarier im Bundestag sitzen.

Der neu gewählte 18. Deutsche Bundestag verfügt inklusive Ausgleichsmandaten über 631 Sitze. Rechnet man die Stimmanteile auf die Sitze um, ergibt sich für die kommende Legislaturperiode folgende Verteilung: Die Unionsparteien belegen gemeinsam 311 Sitze, die SPD kommt auf 193 Sitze, die Linkspartei erhält 64 und die Grünen 63 Sitze. Am 22. Oktober – also einen Monat nach der Bundestagswahl – ist der neue Bundestag zu seiner ersten und konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Die FDP ist nun nicht mehr im Parlament vertreten, stellt aber noch geschäftsführend einzelne Minister (z.B. Außenminister Guido Westerwelle), bis die neue Regierung gebildet ist.

Bei der Verteilung der Sitze im Bundestag werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen ein Direktmandat geholt haben. Ausnahmen können Parteien nationaler Minderheiten sein, wie beispielsweise der südschleswigsche Wählerverband in Schleswig-Holstein, der als Vertretung der dänischen Minderheit von der 5-Prozent-Hürde ausgenommen ist. Erworbene Direktmandate bleiben in jedem Fall bestehen.

Die Berechnung der Sitze erfolgt seit 2009 nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren in zwei Schritten. Die Bundestags-Parteien einigten sich zudem im Dezember 2012 auf ein neues Wahlrecht. Zuvor war in den Jahren 2008 und 2012 das aktuelle Wahlrecht vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt worden.

Kern der neuen Regelung ist ein Ausgleich der Überhangmandate. Diese entstehen dadurch, dass eine Partei durch ihre direkt zu wählenden Wahlkreiskandidaten mehr Sitze im Bundestag bekommt, als ihr durch das prozentuale Zweitstimmenergebnis zusteht. Diese Überhangmandate werden nun durch Ausgleichsmandate kompensiert. Das bedeutet, dass die Sitze, die durch Überhangmandate einer Partei entstanden sind, durch Kandidaten der anderen Parteien so lange ausgeglichen werden, bis der Parteienproporz wieder hergestellt ist. Die Gesamtanzahl der Sitze im Bundestag wird also erhöht, bis das Größenverhältnis der Fraktionen im Bundestag dem Anteil der Zweitstimmen entspricht.


Wahl des Kanzlers, Benennung des Kabinetts

Wenn sich die Koalitionspartner geeinigt haben, kann eine neue Regierung gebildet werden und der Bundestag einen neuen Kanzler wählen. Diese Wahl findet ohne Aussprache und geheim statt und kann bis zu drei Phasen haben: In der ersten Wahlphase schlägt der Bundespräsident dem Bundestag einen Kandidaten vor. Er ist dabei an keine Regeln gebunden, sollte aber einen Kandidaten benennen, der mehrheitsfähig ist – üblicherweise ist dies der Kanzlerkandidat der Partei, die innerhalb der angestrebten Koalition die meisten Sitze im Bundestag hat. In dieser ersten Phase ist zur Wahl des Bundeskanzlers die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages – die sogenannte absolute Mehrheit oder Kanzlermehrheit – erforderlich. Laut dem amtlichen Endergebnis sind dies im neu gewählten Bundestag 316 Stimmen. Ist diese Mehrheit erreicht, ernennt der Bundespräsident den Gewählten. Bislang hat jeder der acht Kanzler diese Mehrheit im ersten Anlauf erreicht.

Bundespräsident Joachim Gauck betrachtet ein Gastgeschenk. © dpa Fotograf: Jens Büttner/dpa

Bundespräsident Joachim Gauck ernennt sowohl die gewählte Kanzlerin als auch das Kabinett.

Sollte der vom Bundespräsidenten vorgeschlagene Kandidat nicht auf Anhieb die erforderliche Mehrheit der Stimmen bekommen, dürfen in der zweiten Wahlphase die Vorschläge für einen Kandidaten aus dem Bundestag kommen. Bei diesem zweiten Anlauf ist gewählt, wer die absolute Mehrheit auf sich vereinigen kann. Ist diese zweite Wahlphase ebenfalls nicht erfolgreich, kann es zu einer dritten Wahlphase kommen, in der dann umgehend der Kandidat gewinnt, der die meisten Stimmen auf sich vereint.

Wählbar zum Bundeskanzler sind Deutsche, die das aktive und passive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzen. Nicht erforderlich ist es hingegen, Mitglied des Bundestages zu sein.

Am kommenden Dienstag, 17. Dezember, soll nicht nur Angela Merkel zur Kanzlerin wiedergewählt werden, sondern auch das Kabinett der Großen Koalition aus Union und SPD vereidigt werden. Ab 9:00 Uhr soll im Bundestag die Kanzlerwahl stattfinden, um 11:00 Uhr soll Angela Merkel durch Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue ernannt werden. Anschließend werden die Minister von Bundespräsident Gauck ernannt und im Bundestag vereidigt. Voraussetzung für die Regierungsbildung ist allerdings, dass der SPD-Mitgliederentscheid am kommenden Wochenende zugunsten der Großen Koalition ausfällt.


Rückblick: Die Große Koalition 2005

Gerhard Schröder, Angela Merkel © dpa Fotograf: Daniel Karmann

Gerhard Schröder und Angela Merkel beim Eintreffen zur Fernsehübertragung der "Elefantenrunde" 2005.

Anders als bei dieser Bundestagswahl lagen Union und SPD bei der Bundestagswahl 2005 nah beieinander: CDU/CSU holten 35,2 Prozent der Stimmen, die SPD 34,2 Prozent. Dieses knappe Ergebnis führte am Wahlabend des 18. September 2005 dazu, dass der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) für seine Partei den Wahlsieg reklamierte. Niemand außer ihm sei in der Lage, eine stabile Regierung anzuführen, so Schröder. Dass die SPD letztlich mit einem Prozentpunkt hinter der Union lag und somit nicht stärkste Fraktion war, wollte oder konnte Schröder zu diesem Zeitpunkt nicht wahrhaben. Die Grünen holten 8,1 Prozent, die FDP 9,8 Prozent. Rot-Grün war damit abgewählt und auch für Schwarz-Gelb reichte es nicht.

Sehr bald zeichnete sich ab, dass das Wahlergebnis zu einer Großen Koalition führen würde. Doch die Koalitionsverhandlungen, die am 17. Oktober aufgenommen wurden, gestalteten sich schwierig: Die ungleichen Partner dieser "Vernunftehe" waren sich in vielen Punkten uneins und jeder versuchte, seine Positionen durchzusetzten – insbesondere in Wirtschafts- und Arbeitsmarktfragen. Die Verhandlungen wurden zudem durch innerparteiliche Personalentscheidungen erschwert: SPD-Chef Franz Müntefering legte mitten in den Koalitionsverhandlungen am 1. Oktober sein Amt nieder und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck musste den Posten des Parteichefs übernehmen. CSU-Chef Edmund Stoiber, der Superminister für Wirtschaft und Technologie werden sollte, lehnte den Posten noch während der Verhandlungen unerwartet ab und verkündete, in Bayern bleiben zu wollen.

Erst nach zwei zähen Verhandlungsmonaten, am 18. November 2005, stand der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Heraus kam ein Kompromisspaket zur Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik. Merkel als Chefin der stärksten Fraktion hatte sich als Kanzlerin durchgesetzt, die Union stellte sieben Minister, die SPD acht Minister. Am 22. November, 65 Tage nach der Bundestagswahl, wurde die neue Regierung vereidigt.