06.10.13 | 21:45 Uhr

Fakten & Hintergründe


Koalitionsoptionen nach der Wahl

Wer koaliert mit wem? Welche Parteien werden künftig die Regierung stellen – und wer muss sich bis zur nächsten Bundestagswahl mit der Oppositionsrolle begnügen? Aus dem Bundestagswahlergebnis 2013 und den daraus resultierenden Sitzverteilungen ergeben sich für die Regierungsbildung verschiedene Koalitionsoptionen: Schwarz-Rot (Union und SPD), Schwarz-Grün (Union und Grüne), Rot-Rot-Grün (SPD, Linke und Grüne) oder eine schwarze Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten.

Wäscheklammern in den Farben der Partein schwarz (CDU), rot (SPD) und grün (Grüne) ©  picture alliance / dpa Fotograf: Patrick Pleul

Schwarz-Rot? Oder doch Schwarz-Grün?

Schwarz-Rot – also eine Große Koalition – wird derzeit laut Umfragen von der Bevölkerung am stärksten favorisiert. Bereits 2005 bis 2009 gab es eine schwarz-rote Regierung mit Angela Merkel als Kanzlerin. Ob Union und SPD auch für die nächsten vier Jahre wieder eine Große Koalition aushandeln können, ist noch unklar. Gemeinsam kämen beide Parteien auf eine starke Bundestagsmehrheit von 503 von insgesamt 630 Sitzen. Die ersten Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD fanden Ende dieser Woche statt.

Neben der Großen Koalition könnte Angela Merkel auch gemeinsam mit den Grünen eine mehrheitsfähige Regierung auf die Beine stellen. Eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene wäre eine Premiere und wurde bislang nur in wenigen Landesregierungen erprobt. Viele Beobachter halten diese Option aber für weniger realistisch als eine Große Koalition – nicht zuletzt deshalb, weil sich die Grünen nach dem Rücktritt ihrer Führungsspitze erst einmal innerparteilich neu aufstellen müssen. Dennoch soll es kommende Woche schwarz-grüne Sondierungsgespräche geben.

Die dritte Koalitionsoption gilt als unrealistisch: Rot-Rot-Grün. Schon vor der Wahl hat die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen. Bislang halten die Sozialdemokraten an dieser Entscheidung fest. Auch die Grünen lehnen eine rot-rot-grüne Koalition ab.

Sollten Angela Merkel und ihre Union mit keiner der drei anderen Bundestagsparteien handelseinig werden, bliebe theoretisch auch die Möglichkeit, alleine zu regieren. Die Union hat 311 Sitze im Bundestag – für eine Stimmenmehrheit bräuchte sie 316 Sitze. Im Falle einer Minderheitsregierung, müssten Merkel und CDU/CSU für die notwendige Stimmenmehrheit bei jeder Abstimmung um die fehlenden fünf Stimmen bei einer der anderen Parteien werben.


Rückblick: Die Große Koalition 2005

Gerhard Schröder, Angela Merkel © dpa Fotograf: Daniel Karmann

Gerhard Schröder und Angela Merkel beim Eintreffen zur Fernsehübertragung der "Elefantenrunde" 2005.

Anders als bei dieser Bundestagswahl lagen Union und SPD bei der Bundestagswahl 2005 nah beieinander: CDU/CSU holten 35,2 Prozent der Stimmen, die SPD 34,2 Prozent. Dieses knappe Ergebnis führte am Wahlabend des 18. September 2005 dazu, dass der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) für seine Partei den Wahlsieg reklamierte. Niemand außer ihm sei in der Lage, eine stabile Regierung anzuführen, so Schröder. Dass die SPD letztlich mit einem Prozentpunkt hinter der Union lag und somit nicht stärkste Fraktion war, wollte oder konnte Schröder zu diesem Zeitpunkt nicht wahrhaben. Die Grünen holten 8,1 Prozent, die FDP 9,8 Prozent. Rot-Grün war damit abgewählt und auch für Schwarz-Gelb reichte es nicht.

Sehr bald zeichnete sich ab, dass das Wahlergebnis zu einer Großen Koalition führen würde. Doch die Koalitionsverhandlungen, die am 17. Oktober aufgenommen wurden, gestalteten sich schwierig: Die ungleichen Partner dieser "Vernunftehe" waren sich in vielen Punkten uneins und jeder versuchte, seine Positionen durchzusetzten – insbesondere in Wirtschafts- und Arbeitsmarktfragen. Die Verhandlungen wurden zudem durch innerparteiliche Personalentscheidungen erschwert: SPD-Chef Franz Müntefering legte mitten in den Koalitionsverhandlungen am 1. Oktober sein Amt nieder und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck musste den Posten des Parteichefs übernehmen. CSU-Chef Edmund Stoiber, der Superminister für Wirtschaft und Technologie werden sollte, lehnte den Posten noch während der Verhandlungen am 1. November unerwartet ab und verkündete, in Bayern bleiben zu wollen.

Erst nach zwei zähen Verhandlungsmonaten, am 18. November 2005, stand der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Heraus kam ein Kompromisspaket zur Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik. Merkel als Chefin der stärksten Fraktion hatte sich als Kanzlerin durchgesetzt, die Union stellte sieben Minister, die SPD acht Minister. Am 22. November, 65 Tage nach der Bundestagswahl, wurde die neue Regierung vereidigt.


Zeitplan nach der Bundestagswahl

Während die Parteien um die künftige Regierungskoalition pokern, laufen in den Bundestags- und Fraktionsverwaltungen die Vorbereitungen für die nächste Legislaturperiode: Laut Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes hat der neue Bundestag nach der Wahl 30 Tage Zeit, sich zu konstituieren. Spätestens am 22. Oktober also treten die 630 gewählten Abgeordneten erstmals zusammen, um den Bundestagspräsidenten zu wählen und eine Geschäftsordnung zu beschließen.

Der Bundestag  Fotograf: Kay Nietfeld

Nach spätestens 30 Tagen muss der Bundestag zusammentreten.

Die 30-Tage-Regel für die konstituierende Sitzung des Bundestags gilt nicht für die Wahl des neuen Kanzlers: Eine ausdrückliche Frist, in der die Kanzlerwahl nach der Bundestagswahl stattfinden muss, nennt das Grundgesetz nicht. Allerdings endet das Kanzleramt laut Art. 69 Abs. 2 Grundgesetz mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags und geht – nach Aufforderung durch den Bundespräsidenten – in eine geschäftsführende Kanzlerschaft über. Sprich: Wenn am 22. Oktober 2013 der Bundestag erstmals zusammentritt, wird Merkel zur geschäftsführenden Kanzlerin und führt die Geschäfte solange weiter, bis ein Nachfolger bestimmt ist. Gleiches gilt für ihr Kabinett.

In den vergangenen 17 Wahlperioden sind zwischen Wahltag und Wahl des Bundeskanzlers 23 bis 73 Tage vergangen. Wie lange es vom Wahltag bis zur Vereidigung eines neuen Kabinetts dauert, ist meist ein Indiz für die Probleme bei den Koalitionsverhandlungen. 2009 brauchte es genau 31 Tage, bis Merkels schwarz-gelbe Ministerriege im Amt war. Bei den Verhandlungen der Wunschpartner waren Steuerfragen ein großes Thema. 2005 hingegen dauerte es 65 Tage, bis die schwarz-rote Regierung unter Merkel ihren Eid leistete. Rot-Grün leistete den Amtseid 1998 und 2002 jeweils genau 30 Tage nach den Wahlen. In den Sachfragen gab es bei SPD und Grünen viele Schnittstellen.


Wahl und Ernennung der neuen Bundesregierung

Wenn sich die Koalitionspartner geeinigt haben, kann der Bundestag einen neuen Kanzler wählen und eine neue Regierung gebildet werden. Die Kanzlerwahl findet ohne Aussprache und geheim statt und kann bis zu drei Phasen haben.

Bundespräsident Joachim Gauck betrachtet ein Gastgeschenk. © dpa Fotograf: Jens Büttner/dpa

Bundespräsident Gauck muss dem Parlament einen mehrheitsfähigen Kanzlerkandidaten vorschlagen.

In der ersten Wahlphase schlägt der Bundespräsident dem Bundestag einen Kandidaten vor. Er ist dabei an keine Regeln gebunden, sollte aber einen Kandidaten benennen, der mehrheitsfähig ist – üblicherweise ist dies der Kanzlerkandidat der Partei, die innerhalb der angestrebten Koalition die meisten Sitze im Bundestag hat. Dies wäre derzeit Angela Merkel für die CDU. In dieser Wahlphase ist zur Wahl des Bundeskanzlers die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages – die sogenannte absolute Mehrheit oder Kanzlermehrheit – erforderlich. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis sind dies im neu gewählten Bundestag 316 Stimmen. Ist diese Mehrheit erreicht, ernennt der Bundespräsident den Gewählten. Bislang hat jeder der acht Kanzler diese Mehrheit im ersten Anlauf erreicht.

Sollte der vom Bundespräsidenten vorgeschlagene Kandidat nicht sofort die erforderliche Mehrheit der Stimmen bekommen, dürfen in der zweiten Wahlphase die Vorschläge für einen Kandidaten aus dem Bundestag kommen. Bei diesem zweiten Anlauf ist gewählt, wer die absolute Mehrheit auf sich vereinigen kann. Ist auch diese zweite Wahlphase nicht erfolgreich, kann es zu einer dritten Wahlphase kommen, in der dann umgehend der Kandidat gewinnt, der die meisten Stimmen auf sich vereint.

Wählbar zum Bundeskanzler sind alle Deutschen, die das aktive und passive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzen. Nicht erforderlich ist es hingegen, Mitglied des Bundestages zu sein.


Ergebnis der Bundestagswahl 2013

Eine Stimmzettel wird in die Wahlurne gesteckt © picture alliance

Am 22. September wurde gewählt.

In der Nacht vom 22. auf den 23. September um 3.15 Uhr stand das vorläufige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl fest: Klarer Sieger ist die Union mit 34,1 Prozent für die CDU (2009: 27,3) und 7,4 Prozent für die CSU (2009: 6,5). Weit abgeschlagen auf Platz zwei folgt die SPD mit 25,7 Prozent (2009: 23,00), gefolgt von der Linkspartei mit 8,6 Prozent (11,9) und den Grünen mit 8,4 (10,7) Prozent. Die derzeit noch in der schwarz-gelben Koalition regierende FDP hat es erstmals seit 1949 nicht geschafft, in den Bundestag einzuziehen: Mit 4,8 Prozent der Stimmen verfehlten die Liberalen knapp die 5-Prozent-Hürde. Auch der erst in diesem Jahr gegründeten AfD gelang der Sprung ins Parlament nicht. Aus dem Stand kamen die Eurokritiker aber immerhin auf 4,7 Prozent der Stimmen. Neben FDP und AfD haben es auch zahlreiche andere kleine Parteien nicht in den Bundestag geschafft, was bedeutet, dass insgesamt 15 Prozent der Wähler für Parteien gestimmt haben, die dem Parlament in den nächsten vier Jahren nicht angehören werden. Etwa sieben Millionen Menschen werden somit nicht innerhalb des Bundestags durch ihre Wunschpartei vertreten sein.

Rechnet man die Stimmanteile auf die Sitze im künftigen Bundestag um, ergibt sich folgendes Ergebnis: Die Unionsparteien belegen gemeinsam 311 Sitze, die SPD kommt auf 192 Sitze, die Linkspartei erhält 64 und die Grünen 63 Sitze. Das Parlament wird künftig also aus 630 Abgeordneten bestehen, die derzeitigen Oppositionsparteien aus SPD, Grünen und Linkspartei hätte mit insgesamt 319 Sitzen eine knappe Mehrheit. Am Wahlabend hatte es laut ersten Hochrechnungen zwischenzeitlich nach einer Sitzmehrheit für die Union ausgesehen. Nun fehlen der Kanzlerin eine Handvoll Stimmen im Bundestag und sie muss sich wieder einen Koalitionspartner suchen, um an der Macht zu bleiben.