29.09.13 | 21:45 Uhr

Fakten & Hintergründe


Ergebnis der Bundestagswahl 2013

Eine Stimmzettel wird in die Wahlurne gesteckt © picture alliance

Am 22. September wurde gewählt.

In der Nacht vom 22. auf den 23. September um 3.15 Uhr stand das vorläufige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl fest: Klarer Sieger ist die Union mit 34,1 Prozent für die CDU (2009: 27,3) und 7,4 Prozent für die CSU (2009: 6,5). Weit abgeschlagen auf Platz zwei folgt die SPD mit 25,7 Prozent (2009: 23,00), gefolgt von der Linkspartei mit 8,6 Prozent (11,9) und den Grünen mit 8,4 (10,7) Prozent. Die derzeit noch in der schwarz-gelben Koalition regierende FDP hat es erstmals seit 1949 nicht geschafft, in den Bundestag einzuziehen: Mit 4,8 Prozent der Stimmen verfehlten die Liberalen knapp die 5-Prozent-Hürde. Auch der erst in diesem Jahr gegründeten AfD gelang der Sprung ins Parlament nicht. Aus dem Stand kamen die Eurokritiker aber immerhin auf 4,7 Prozent der Stimmen. Neben FDP und AfD haben es auch zahlreiche andere kleine Parteien nicht in den Bundestag geschafft, was bedeutet, dass insgesamt 15 Prozent der Wähler für Parteien gestimmt haben, die dem Parlament in den nächsten vier Jahren nicht angehören werden. Etwa sieben Millionen Menschen werden somit nicht innerhalb des Bundestags durch ihre Wunschpartei vertreten sein.

Rechnet man die Stimmanteile auf die Sitze im künftigen Bundestag um, ergibt sich folgendes Ergebnis: Die Unionsparteien belegen gemeinsam 311 Sitze, die SPD kommt auf 192 Sitze, die Linkspartei erhält 64 und die Grünen 63 Sitze. Das Parlament wird künftig also aus 630 Abgeordneten bestehen, die derzeitigen Oppositionsparteien aus SPD, Grünen und Linkspartei hätte mit insgesamt 319 Sitzen eine knappe Mehrheit. Am Wahlabend hatte es laut ersten Hochrechnungen zwischenzeitlich nach einer Sitzmehrheit für die Union ausgesehen. Nun fehlen der Kanzlerin eine Handvoll Stimmen im Bundestag und sie muss sich wieder einen Koalitionspartner suchen, um an der Macht zu bleiben.


Koalitionsoptionen

Koalitionsoptionen © dpa Fotograf: Patrick Pleul

Schwarz-Rot? Oder doch Schwarz-Grün?

Wie bei jeder politischen Wahl wird auch nach dieser Bundestagswahl wieder die Farbenlehre der Parteien bemüht. Schwarz steht dabei für die Unionsparteien CDU und CSU, Rot traditionell für die Sozialdemokraten der SPD und seit der Wiedervereinigung auch für die Partei Die Linke und Grün für Bündnis 90/Die Grünen. Die für die FDP stehende Farbe Gelb spielt bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen keine Rolle mehr, da es die Liberalen nicht in den Bundestag geschafft haben.

Aus dem Wahlergebnis und der daraus resultierenden Sitzverteilung ergeben sich für die Regierungsbildung drei Koalitionsoptionen: Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün.

Schwarz-Rot, die sogenannte Große Koalition, wird derzeit als die von der Bevölkerung favorisierte Option angesehen. Die letzte Große Koalition gab es 2005 bis 2009, also in der vorangegangenen Regierungszeit. Damals stellte die Union als stärkere Partei mit Angela Merkel die Kanzlerin, ihr diesjähriger SPD-Herausforderer Peer Steinbrück war Finanzminister. Ob die beiden Parteien auch für die nächsten vier Jahre wieder eine schwarz-rote Zusammenarbeit aushandeln wollen und können, ist noch unklar: Innerhalb der SPD gibt es starke Widerstände gegen ein solches Bündnis. Zudem wollen sich die Sozialdemokraten nicht unter Wert verkaufen und harte Forderungen an die Union stellen.

Für die notwendige Regierungsmehrheit könnte Angela Merkel jedoch auch mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen einsteigen. Eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene wäre eine Premiere und wurde bislang nur in wenigen Bundesländern in Landesregierungen erprobt. Da Union und Grüne inhaltlich in vielen Punkten uneins sind, halten Beobachter diese Option aber für wenig realistisch, zumal die gesamte Führungsspitze der Grünen ihren Rücktritt erklärt hat und die Partei derzeit um Posten und Positionen ringt.

Die dritte Koalitionsoption gilt derzeit als die Unwahrscheinlichste: Rot-Rot-Grün. Schon vor der Wahl hatte die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen. Bislang halten die Sozialdemokraten an dieser Entscheidung fest, obwohl sich die Stimmen mehren, wonach "in Zukunft" keine Koalitionsoption mehr ausgeschlossen werden soll und man theoretisch mit allen reden wolle – also auch mit den Linken.


Zeitplan nach der Bundestagswahl

Während die Parteien um die künftige Regierungskoalition pokern, laufen in den Bundestags- und Fraktionsverwaltungen die Vorbereitungen für die nächste Legislaturperiode auf Hochtouren: Laut Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes hat der neue Bundestag nach der Wahl 30 Tage Zeit, sich zu konstituieren. Spätestens am 22. Oktober also treten die 630 gewählten Abgeordneten erstmals als Parlament zusammen, um den Bundestagspräsidenten zu wählen und eine Geschäftsordnung zu beschließen.

Der Bundestag  Fotograf: Kay Nietfeld

Nach spätestens 30 Tagen muss der Bundestag zusammentreten.

Für die Bundestagsverwaltung heißt das: entsprechend den Mehrheitsverhältnissen Stühle im Bundestag rücken, Ausweise drucken sowie unzählige Abgeordnetenbüros ausräumen und neu einräumen, damit Parlament und Abgeordnete so schnell wie möglich arbeitsfähig sind. Zwei Fraktionen haben bereits direkt nach der Wahl, ihre Vorsitzenden gewählt: Volker Kauder bleibt Fraktionsvorsitzender der Union, Frank-Walter Steinmeier wurde als Fraktionschef für die SPD bestätigt.

Die 30-Tage-Regel für die konstituierende Sitzung des Bundestags gilt nicht für die Wahl des neuen Kanzlers: Eine ausdrückliche Frist, in der die Kanzlerwahl nach der Bundestagswahl stattfinden muss, nennt das Grundgesetz nicht. Allerdings endet das Kanzleramt laut Art. 69 Abs. 2 Grundgesetz mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags und geht – nach Aufforderung durch den Bundespräsidenten – in eine geschäftsführende Kanzlerschaft über. Sprich: Wenn am 22. Oktober 2013 der Bundestag erstmals zusammentritt, wird Merkel zur geschäftsführenden Kanzlerin und führt die Geschäfte solange weiter, bis ein Nachfolger bestimmt ist.

In den vergangenen 17 Wahlperioden sind zwischen Wahltag und Wahl des Bundeskanzlers zwischen 23 und 73 Tage vergangen. Wie lange es vom Wahltag bis zur Vereidigung eines neuen Kabinetts dauert, ist meist ein Indiz für die Probleme bei den Koalitionsverhandlungen. 2009 brauchte es genau 31 Tage, bis Merkels schwarz-gelbe Ministerriege im Amt war. Bei den Verhandlungen der Wunschpartner waren Steuerfragen ein großes Thema. 2005 hingegen dauerte es 65 Tage, bis die schwarz-rote Regierung unter Merkel ihren Eid leistete. Die ungleichen Partner dieser "Vernunftehe", Union und SPD, schlossen nach langen Verhandlungen ein Kompromisspaket zur Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik. Rot-Grün leistete den Amtseid 1998 und 2002 jeweils genau 30 Tage nach den Wahlen. In den Sachfragen gab es bei SPD und Grünen viele Schnittstellen.


Wahl des neuen Bundeskanzlers

Wenn sich die Koalitionspartner geeinigt haben, kann eine neue Regierung gebildet und der Bundestag einen neuen Kanzler wählen. Diese Wahl findet ohne Aussprache und geheim statt und kann bis zu drei Phasen haben: In der ersten Wahlphase schlägt der Bundespräsident dem Bundestag einen Kandidaten vor. Er ist dabei an keine Regeln gebunden, sollte aber einen Kandidaten benennen, der mehrheitsfähig ist – üblicherweise ist dies der Kanzlerkandidat der Partei, die innerhalb der angestrebten Koalition die meisten Sitze im Bundestag hat. In dieser ersten Phase ist zur Wahl des Bundeskanzlers die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages – die sogenannte absolute Mehrheit oder Kanzlermehrheit – erforderlich. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis sind dies im neu gewählten Bundestag 316 Stimmen. Ist diese Mehrheit erreicht, ernennt der Bundespräsident den Gewählten. Bislang hat jeder der acht Kanzler diese Mehrheit im ersten Anlauf erreicht.

Sollte der vom Bundespräsidenten vorgeschlagene Kandidat nicht sofort die erforderliche Mehrheit der Stimmen bekommen, dürfen in der zweiten Wahlphase die Vorschläge für einen Kandidaten aus dem Bundestag kommen. Bei diesem zweiten Anlauf ist gewählt, wer die absolute Mehrheit auf sich vereinigen kann. Ist diese zweite Wahlphase ebenfalls nicht erfolgreich, kann es zu einer dritten Wahlphase kommen, in der dann umgehend der Kandidat gewinnt, der die meisten Stimmen auf sich vereint.

Wählbar zum Bundeskanzler sind Deutsche, die das aktive und passive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzen. Nicht erforderlich ist es hingegen, Mitglied des Bundestages zu sein.