22.09.13 | 21:00 Uhr

Fakten & Hintergründe


Bundestagswahl 2013

Am 22. September 2013 findet in Deutschland bundesweit die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes werden 61,8 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein, davon 31,8 Millionen Frauen und 30,0 Millionen Männer. Laut Bundeswahlleiter ist die Zahl der Wahlberechtigten damit "etwas geringer als bei der letzten Bundestagswahl 2009. Damals durften rund 62,2 Millionen Personen wählen." Unter den Wahlberechtigten sind etwa drei Millionen Erstwähler, 3,6 Prozent der Wahlberechtigten sind 18 bis 20 Jahre alt, 20,1 Prozent der Wahlberechtigten sind 70 Jahre alt oder älter.

Die Parteien zur Bundestagswahl © dpa Fotograf: Jan-Philipp Strobel

Schaffen es diese sechs Parteien in den Bundestag?

Laut Grundgesetz wird der Bundestag, also das Parlament, regulär alle vier Jahre neu gewählt. So muss die Bundestagswahl frühestens sechsundvierzig und spätestens achtundvierzig Monate nach dem Beginn der laufenden Wahlperiode stattfinden – sofern es keine vorgezogenen Neuwahlen gibt. Für die Bundestagswahl 2013 hieß das: Der früheste Wahltermin wäre der 28. August gewesen, der späteste Termin der 27. Oktober. Den Termin legen regulär Bundespräsident und Bundesregierung etwa ein Dreivierteljahr vor der Wahl fest.

Seit Beginn der 1960er-Jahre ist es üblich, dass die Union (CDU und CSU) und die SPD vor der Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten benennen, der bei einem Wahlsieg der jeweiligen Partei das Amt des Regierungschefs übernehmen soll. Die Partei, die die Regierung stellt, benennt in der Regel den amtierenden Kanzler als Kandidaten – aktuell also Angela Merkel (CDU). Die SPD als Oppositionspartei stellt einen Herausforderer – dies ist bei der anstehenden Wahl Peer Steinbrück.

Dieses Jahr findet am Tag der Bundestagswahl übrigens auch die Landtagswahl in Hessen statt. Laut dem letzten ARD DeutschlandTrend vor der Wahl gibt es dort ein Kopf-an-Kopf-Rennen, bei dem Schwarz-Gelb und Rot-Grün fast gleichauf liegen.


Stimmzettel

Die Wähler werden am Wahltag in 299 Wahlbezirken zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr in einem der 80.000 Wahllokale an die Urne gebeten. Jeder Wahlberechtigte ist namentlich in einer Wählerliste aufgeführt und bekommt in dem für ihn zuständigen Wahllokal gegen Vorlage des Personalausweises, Reisepasses oder Führerscheins einen Stimmzettel ausgehändigt.

Stimmzettel zur Bundestagswahl 2013  Fotograf: Jörg Carstensen

Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Auf dem Stimmzettel kann jeder Wähler insgesamt zwei Stimmen abgeben: Eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten (auf der linken Hälfte des Zettels) und eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste einer Partei (auf der rechten Hälfte des Stimmzettels). Werden auf der linken oder rechten Hälfte des Wahlzettels mehr als ein Abgeordneter beziehungsweise eine Landesliste angekreuzt, ist die Erststimme beziehungsweise die Zweitstimme ungültig. Entscheidet sich der Wähler dafür, nur in einer der beiden Spalten ein Kreuz zu setzen, zählt diese und die nicht abgegebene Stimme gilt als ungültig. Erst- und Zweitstimme können unabhängig voneinander abgegeben werden und müssen nicht derselben Partei gegeben werden.

Insgesamt werden entsprechend der 299 Wahlkreise auch 299 unterschiedliche Stimmzettel gedruckt, da in jedem Wahlkreis unterschiedliche Direktkandidaten antreten (Erststimme). Aber auch die Reihenfolge der Parteien in der Landesliste (Zweitstimme) sind auf den Wahlzetteln nicht einheitlich, da diese sich nach der Zahl der Zweitstimmen richtet, die die einzelnen Parteien bei der Bundestagswahl zuvor in dem jeweiligen Bundesland erzielt haben.

So nimmt beispielsweise laut Bundeswahlleiter bei der anstehenden Bundestagswahl die CDU in zwölf Ländern den Listenplatz 1 ein (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und im Saarland), in zwei Ländern steht DIE LINKE an erster Stelle (in Brandenburg und in Sachsen-Anhalt), in Bremen ist dies die SPD und in Bayern die CSU.


Sitzverteilung

Bei der letzten Bundestagswahl am 27. September 2009 erreichten Union und FDP gemeinsam die Mehrheit und bilden seitdem eine schwarz-gelbe Regierungskoalition mit Angela Merkel als Kanzlerin. Die CDU/CSU verfügt derzeit über 237 Sitze im Bundestag, die FDP über 93 Sitze. Die größte Oppositionspartei SPD besetzt 146 Sitze, die Grünen 68 Sitze und die Linkspartei 76 Sitze. Der 18. Deutsche Bundestag wird 598 Sitze haben – hinzu kommen Ausgleichsmandate.

Der Bundestag  Fotograf: Kay Nietfeld

Der 18. Bundestag wird mindestens 598 Sitze haben.

Bei der Verteilung der Sitze werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen ein Direktmandat geholt haben. Ausnahmen können Parteien nationaler Minderheiten sein, wie beispielsweise der südschleswigsche Wählerverband in Schleswig-Holstein, der als Vertretung der dänischen Minderheit von der 5-Prozent-Hürde ausgenommen ist. Erworbene Direktmandate bleiben in jedem Fall bestehen.

Die Berechnung der Sitze erfolgt seit 2009 nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren in zwei Schritten. Die Bundestags-Parteien einigten sich zudem im Dezember 2012 auf ein neues Wahlrecht. Zuvor war in den Jahren 2008 und 2012 das aktuelle Wahlrecht vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt worden.

Kern der neuen Regelung ist ein Ausgleich der Überhangmandate. Diese entstehen dadurch, dass eine Partei durch ihre direkt zu wählenden Wahlkreiskandidaten mehr Sitze im Bundestag bekommt als ihr durch das prozentuale Zweitstimmenergebnis zusteht. Diese Überhangmandate werden nun durch Ausgleichsmandate kompensiert. Das bedeutet, dass die Sitze, die durch Überhangmandate einer Partei entstanden sind, durch Kandidaten der anderen Parteien so lange ausgeglichen werden dürfen, bis der Parteienproporz wieder hergestellt ist. Die Gesamtanzahl der Sitze im Bundestag wird also erhöht, bis das Größenverhältnis der Fraktionen im Bundestag dem Anteil der Zweitstimmen entspricht.

Weitere Informationen gibt es auf der Seite des Bundeswahlleiters.


Koalitionsoptionen

Wie bei jeder politischen Wahl wird auch bei der Bundestagswahl 2013 wieder die Farbenlehre der Parteien bemüht. Schwarz steht dabei für die Unionsparteien CDU und CSU, Rot traditionell für die Sozialdemokraten der SPD und seit der Wiedervereinigung auch für die Partei Die Linke, Gelb für die Liberalen der FDP und Grün für Bündnis 90/Die Grünen. Für die bislang nicht im Bundestag vertretene junge Partei Die Piraten soll es die Farbe Orange sein, für die erst in diesem Jahr gegründete eurokritische Partei AfD Blau. Wenn also von Ampel-Koalition (Rot-Gelb-Grün), Jamaika- oder Schwampel-Koalition (Schwarz-Gelb-Grün) die Rede ist, geht es um die mögliche Regierungszusammenarbeit von Parteien.

Große Koalition

Wird es eine Neuauflage der Großen Koalition geben?

Auf Bundesebene regiert zurzeit Schwarz-Gelb, die stärkere der beiden Parteien – die Union – stellt Bundeskanzlerin und Regierungschefin Angela Merkel. Ob es nach der Wahl am 22. September für eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition reicht, ist offen: Zum einen ist unklar, ob beide Parteien zusammen die notwendige Mehrheit der Sitze im Bundestag erringen können, zum anderen könnte es sein, dass die FDP an der 5-Prozent-Hürde scheitert und nicht mehr im Bundestag vertreten ist.

Eine zweite Koalitionsoption ist Schwarz-Rot, eine sogenannte "Große Koalition" aus den beiden stärksten Parteien Union und SPD. Die letzte Große Koalition gab es 2005 bis 2009, also in der vorangegangenen Regierungszeit. Damals stellte die Union als stärkere Partei mit Angela Merkel die Kanzlerin, ihr heutiger SPD-Herausforderer Peer Steinbrück war Finanzminister. Die Große Koalition wird von vielen Wählern favorisiert, nicht aber von den betreffenden Parteien: Die Union würde lieber mit der FDP koalieren, die SPD wie schon zwischen 1998 und 2005 mit den Grünen.

Ihre Wunschkoalition wird sich die SPD in diesem Jahr vermutlich aber nicht erfüllen können. Die Stimmen von SPD und Grünen reichen aller Voraussicht nach nicht aus, um die Regierungsmehrheit zu bilden. Die Möglichkeit, zusammen mit der Linkspartei eine Koalition Rot-Rot-Grün zu schmieden, hat die SPD bislang kategorisch ausgeschlossen.

Eine weitere mögliche Regierungskoalition könnte nach der Bundestagswahl auch Schwarz-Grün sein. Dies wäre – wie auch Rot-Rot-Grün – auf Bundesebene eine Premiere. Da Union und Grüne inhaltlich in vielen Punkten uneins sind, halten Beobachter diese Option aber für wenig realistisch. Zudem wurde diese Option in einem Parteitagsbeschluss abgelehnt.