15.09.13 | 21:45 Uhr

Fakten & Hintergründe


Bayernwahl 2013

Am 15. September 2013, genau eine Woche vor der Bundestagswahl, wählen die Bayern einen neuen Landtag. Gewählt werden mindestens 180 Abgeordnete (derzeit: 187) für eine Legislaturperiode von fünf Jahren. Jeder der sieben bayerischen Regierungsbezirke – Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Schwaben – stellt bei der Landtagswahl einen Wahlkreis dar.

Wahlurne mit Landesflagge (Bildmontage) ©  iStockphoto, imago Fotograf:  ericsphotography,imagebroker

Die CSU holt in Bayern traditionell die meisten Stimmen.

Bei der Landtagswahl 2008 war es der CSU erstmals seit 1962 nicht gelungen, die absolute Mehrheit zu holen: Mit 43,4 Prozent der Stimmen musste sich die CSU einen Koalitionspartner ins Boot holen und bildet seitdem mit der FDP die bayerische Landesregierung. Bei der anstehenden Wahl kann sich die CSU jedoch Hoffnungen machen, bald wieder allein in Bayern zu regieren. Laut dem ARD Bayerntrend kommen die Christsozialen am Sonntag auf 47 Prozent der Stimmen und könnten damit die absolute Mehrheit der Sitze holen. Für den derzeitigen Koalitionspartner FDP sieht es hingegen düster aus: Mit nur drei Prozent der Stimmen würden die Liberalen laut Umfrage am Sonntag an der 5-Prozent-Hürde scheitern und nicht mehr in den Landtag einziehen. Die SPD kommt laut Umfrage mit ihrem Spitzenkandidaten und derzeitigen Münchner Oberbürgermeister Christian Ude nur auf 21 Prozent.

Übrigens: Das bayerische Wahlrecht hat einige Besonderheiten gegenüber dem Bundeswahlrecht: Zwar entscheidet sich der bayerische Wähler wie bei der Bundestagswahl mit der Erststimme für einen Direktkandidaten – dieser zieht aber nur dann tatsächlich in den Landtag ein, wenn seine Partei die 5-Prozent-Hürde überspringt. Mit der Zweitstimme kann der bayerische Wähle wie bei der Bundestagswahl auch eine Parteienliste wählen – oder aber er gibt seine Stimme alternativ einem einzelnen Kandidaten auf der Liste. Die Zweitstimme für einen Kandidaten nimmt direkt Einfluss auf die Reihenfolge der Listenplätze, die von der Partei festgelegt wurde: Bekommt ein einzelner Kandidat viele Zweitstimmen, so rutscht er in der Listenreihenfolge weiter nach oben. Der bayerische Wähler kann somit die von den Parteien festgelegte Listenfolge direkt beeinflussen.


Bundestagswahl 2013

Am 22. September 2013 findet in Deutschland bundesweit die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes werden etwa 61,8 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein, davon 31,8 Millionen Frauen und 30,0 Millionen Männer. Laut Bundeswahlleiter ist die Zahl der Wahlberechtigten damit "etwas geringer als bei der letzten Bundestagswahl 2009. Damals durften rund 62,2 Millionen Personen wählen." Unter den Wahlberechtigten sind etwa drei Millionen Erstwähler, 3,6 Prozent der Wahlberechtigten sind 18 bis 20 Jahre alt, 20,1 Prozent der Wahlberechtigten sind 70 Jahre alt oder älter.

Stimmzettel zur Bundestagswahl 2013  Fotograf: Jörg Carstensen

Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Die Wähler werden am Wahltag in 299 Wahlbezirken zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr in einem der 80.000 Wahllokale an die Urne gebeten. Jeder Wahlberechtigte ist namentlich in einer Wählerliste aufgeführt und bekommt in dem für ihn zuständigen Wahllokal gegen Vorlage des Personalausweises, Reisepasses oder Führerscheins einen Stimmzettel ausgehändigt. Auf diesem kann jeder Wähler insgesamt zwei Stimmen abgeben: Eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten (auf der linken Hälfte des Zettels) und eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste einer Partei (auf der rechten Hälfte des Stimmzettels). Werden auf der linken oder rechten Hälfte des Wahlzettels mehr als ein Abgeordneter beziehungsweise eine Landesliste angekreuzt, ist die Erststimme beziehungsweise die Zweitstimme ungültig. Entscheidet sich der Wähler dafür, nur in einer der beiden Spalten ein Kreuz zu setzen, zählt diese und die nicht abgegebene Stimme gilt als ungültig. Erst- und Zweitstimme können unabhängig voneinander abgegeben werden und müssen nicht derselben Partei gegeben werden.

Laut Grundgesetz wird der Bundestag, also das Parlament, regulär alle vier Jahre neu gewählt. So muss die Bundestagwahl frühestens sechsundvierzig und spätestens achtundvierzig Monate nach dem Beginn der laufenden Wahlperiode stattfinden – sofern es keine vorgezogenen Neuwahlen gibt. Für die Bundestagswahl 2013 hieß das: Der früheste Wahltermin wäre der 28. August gewesen, der späteste Termin der 27. Oktober. Der Termin wird regulär von Bundespräsident und Bundesregierung etwa ein Dreivierteljahr vor der Wahl festgelegt.

Seit Beginn der 1960er-Jahre ist es üblich, dass die Union (CDU und CSU) und die SPD vor der Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten benennen, der bei einem Wahlsieg der jeweiligen Partei das Amt des Regierungschefs übernehmen soll. Die Partei, die die Regierung stellt, benennt in der Regel den amtierenden Kanzler als Kandidaten – aktuell also Angela Merkel (CDU). Die SPD als Oppositionspartei stellt einen Herausforderer – dies ist bei der anstehenden Wahl Peer Steinbrück für die SPD.

Bei der letzten Bundestagswahl am 27. September 2009 erreichten Union und FDP gemeinsam die Mehrheit und bilden seitdem eine schwarz-gelbe Regierungskoalition mit Angela Merkel als Kanzlerin. Die CDU/CSU verfügt derzeit über 237 Sitze im Bundestag, die FDP über 93 Sitze. Die größte Oppositionspartei SPD besetzt 146 Sitze, die Grünen 68 Sitze und die Linkspartei 76 Sitze. Der 18. Deutsche Bundestag wird 598 Sitze haben – ohne Ausgleichsmandate.

Am Tag der Bundestagswahl findet übrigens auch die Landtagswahl in Hessen statt. Laut aktuellem ARD DeutschlandTrend gibt es dort ein Kopf-an-Kopf-Rennen, bei dem Schwarz-Gelb und Rot-Grün fast gleichauf liegen.


Die Parteien in den Umfragen

Der letzte ARD DeutschlandTrend vor der Bundestagswahl vom 12. September macht klar, dass noch nichts klar ist. "Die Mehrheitsverhältnisse bleiben knapp – so knapp, dass die Entscheidung mit Sicherheit erst am Wahlsonntag fällt." Konkret heißt das: Die Union kommt laut Umfrage auf 40 Prozent der Stimmen, ihr Koalitionspartner FDP würde mit 5 Prozent knapp den Einzug in den Bundestag schaffen. Stärkste Oppositionspartei ist die SPD mit 28 Prozent der Stimmen – ein Prozentpunkt mehr als in der vorangegangenen Umfrage. Die Grünen liegen im aktuellen ARD DeutschlandTrend bei 10 Prozent, die Linke bei 8 Prozent. Die erst in diesem Jahr gegründete Partei AfD würde mit 2,5 Prozent der Stimmen die 5-Prozent-Hürde nicht schaffen, gleiches gilt für die Piraten.

Noch bei der Umfrage am 30. August hatte Schwarz-Gelb einen hauchdünnen Vorsprung von 46 Prozent der Stimmen gegenüber den Oppositionsparteien mit 45 Prozent. Nun liegen die Oppositionsparteien knapp vorne und auf den letzten Metern wird es noch einmal richtig spannend.

Für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück birgt der aktuelle DeutschlandTrend ein weiteres positives Ergebnis: Lag er vor dem TV-Duell mit Angela Merkel in den Beliebtheitswerten noch bei 28 Prozent, so würden ihn nun 32 Prozent der Wähler wählen. Damit ist der Abstand zur Kanzlerin mit ihren 49 Prozent zwar noch immer immens, doch schmilzt er langsam: Nur noch 17 Prozentpunkte trennen den Herausforderer von der Kanzlerin. Vor vier Wochen waren es noch 33 Prozentpunkte.

Logo des Projekts U 18 © U18-Netzwerk

Auch bei den Teenagern liegt die CDU vorn.

Dürften Kinder und Jugendliche bei der Bundestagswahl mitwählen, sähe das Ergebnis übrigens etwas anders aus: Das Jugendwahlprojekt 18 hat bei Infratest dimap eine Umfrage in Auftrag gegeben, die den Auftakt für die U18-Wahl geben soll, bei der alle Kinder und Jugendlichen aufgerufen sind, ihre Stimme abzugeben. Bei den befragten Teenagern im Alter von 14 bis 17 Jahren lag die CDU mit 36 Prozent vor der SPD mit 24 Prozent. Die Grünen kämen auf 18 Prozent, die Piraten auf neun Prozent. Gar nicht beliebt bei den Kindern und Jugendlichen scheinen die Linke und die FDP zu sein: Mit vier beziehungsweise drei Prozent würden es beide Parteien nicht in den Bundestag schaffen.