23.06.13 | 21:45 Uhr

Fakten & Hintergründe

Werkverträge

Werkverträge – auch Dienst- oder Fremdleistungsverträge genannt – werden zwischen einem Auftraggeber (Besteller) und einem Auftragnehmer (Hersteller) geschlossen. Im Werkvertrag wird geregelt, dass gegen Bezahlung ein bestimmtes Arbeitsergebnis, also ein Werk, abgeliefert wird. Die Entlohnung erfolgt nach geleistetem Werk und nicht nach dem zeitlichen Aufwand. Werkverträge können sowohl von einzelnen Personen als auch von Unternehmen geschlossen werden.

Zimmermädchen macht ein Bett © picture-alliance / dpa

Arbeiten im Akkord: Bezahlt wird pro Zimmer.

In den meisten Fällen wird ein Werkvertrag von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen oder an eine Einzelperson vergeben, um bestimmte Tätigkeiten auszulagern. Ist der Vertragspartner eine eigenständige Firma, so spricht man bei dieser von einer Fremdfirma. So kann beispielsweise ein Hotel (Unternehmen) einen Werkvertrag mit einer Reinigungsfirma (Fremdfirma) schließen, die die Hotelzimmer säubern soll. Das Hotel bezahlt die Reinigungsfirma pro Werk, also pro Zimmer. Das Reinigungsunternehmen lässt das Zimmerreinigen entweder durch seine eigenen Angestellten durchführen oder beauftragt seinerseits wiederum ein anderes Unternehmen – einen Subunternehmer – mit der Aufgabe.

Werkverträge gibt es in der Arbeitswelt schon lange und in den unterschiedlichsten Branchen: Ein Großunternehmen, beispielsweise eine Bank, beauftragt eine Werbeagentur mit der Gestaltung von Prospekten, eine Klempnerei mit der Reparatur der Sanitäranlagen und einen Gärtner mit der Pflege der Grünflächen vor dem Bankgebäude.

Gewerkschaften kritisieren, dass das Prinzip des Werkvertrags aber zunehmend ausgenutzt wird, um Kosten zu sparen und Löhne zu drücken. So würden gezielt Kernaufgaben ausgelagert und von "Fremdpersonal" ausgeführt. Waren früher die Zimmermädchen häufig direkt beim Hotel zu einem festen Stundenlohn angestellt, arbeiten sie heute für ein Subunternehmen und werden pro Zimmer bezahlt. Wurden früher Schlachter bei einem Fleischproduzenten fest angestellt, wird diese Aufgabe heute häufig von Fremdfirmen erledigt, die die Schlachter pro Stück, also pro geschlachteten Tier, bezahlen. Für die Angestellten der Fremdfirmen und Subunternehmen bedeutet dieses Werkvertrags-Arbeitsverhältnis Akkordarbeit. Und wer die Akkordvorgabe nicht schafft, bekommt weniger Lohn oder muss länger arbeiten.


Zeitarbeit/Leiharbeit

Wenn von Zeitarbeit oder Leiharbeit die Rede ist, sind Arbeitsverhältnisse gemeint, die sich auf das sogenannte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz beziehen: Ein Arbeitgeber (z.B. eine Zeitarbeitsfirma) verleiht seinen Arbeitnehmer (Zeit- oder Leiharbeiter) an einen Dritten gegen ein Entgelt. Obwohl der Zeitarbeiter beim Kundenunternehmen arbeitet, ist er bei der Zeitarbeitsfirma mittels Arbeitsvertrag sozialversichert und häufig unbefristet angestellt. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz regelt dieses Dreiecksverhältnis zwischen Zeitarbeitsfirma, Zeitarbeiter und Kundenunternehmen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln veröffentlichte einen Bericht zur Zeitarbeit 2011, wonach sich die Zahl der Zeitarbeiter seit 1991 verfünffacht hat. Mehr als die Hälfte der Unternehmen in Deutschland setzt Zeit- und Leiharbeiter ein. Die Zahl der Zeitarbeitsfirmen mit unter 50 Mitarbeitern lag Ende 2009 bei mehr als 11.5000 Unternehmen, knapp doppelt so viele Zeitarbeitsfirmen hatten mehr als 50 Mitarbeiter.

Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl der Arbeitnehmer, die als Zeit- oder Leiharbeiter nicht fest in einem Betrieb angestellt sind, sondern von ihrem Arbeitgeber verliehen werden, in den vergangenen Jahren gestiegen. Im Jahr 2008 zählten die Statistiker 612.000 Zeitarbeiter. 2009 stieg die Zahl auf 560.000 und 2010 schließlich auf 742.000. Das ist gegenüber 2008 eine Steigerung von 21,2 Prozent.

Zwei Drittel der Zeitarbeiter im Jahr 2010 (503.000) waren in unbefristeten und sozialversicherten Anstellungen beschäftigt und arbeiteten mindestens 21 Stunden pro Woche. 198.000 Zeitarbeiter hingegen waren befristet beschäftigt.


Mindestlohn

Politik, Wirtschaft und Wissenschaft debattieren seit Jahren über die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland: Die Befürworter eines Mindestlohns erhoffen sich eine bessere Einkommenssituation von Beschäftigten insbesondere im Niedriglohnsektor. Unter dem Stichwort 'Lohngerechtigkeit' argumentieren sie, dass durch einen Mindestlohn jeder Angestellte so viel verdienen könne, dass er nicht auf zusätzliche staatliche Hilfe angewiesen sei. Für ein wohlhabendes Land wie Deutschland sei es ein Skandal, dass viele Menschen trotz regelmäßiger Arbeit kaum Miete, Kleidung und Lebensmittel zahlen könnten.

Die Gegner des Mindestlohns befürchten hingegen, dass durch die höheren Kosten für die Arbeitgeber Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Viele kleinere Unternehmen – insbesondere in strukturschwachen Gebieten – könnten es sich nicht leisten, einen Mindestlohn zu zahlen und müssten Mitarbeiter entlassen.

Während mehr als zwei Drittel der EU-Länder bereits einen Mindestlohn haben, tut sich die deutsche Politik schwer damit, einen festen Stunden- oder Bruttomonatslohn festzulegen. Das liegt vor allem an der im Grundgesetz festgeschriebenen Tarifautonomie: In Deutschland obliegt die Festsetzung von Löhnen den Tarifparteien. Allerdings gibt es für bestimmte Branchen die gesetzliche Pflicht, sich in den Tarifverträgen auf branchenspezifische Mindestlöhne festzulegen, geregelt ist dies im sogenannten Arbeitnehmer-Entsendegesetz.


Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Im April 2009 trat eine Neufassung des "Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen" – kurz Arbeitnehmer-Entsendegesetz – in Kraft. Das Gesetz ist Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Gebäudereiniger seilt sich ab. © fotolia.com Fotograf: JustYo

Für Gebäudereiniger gilt ein branchenspezifischer Mindestlohn.

Ziel des Entsendegesetzes ist es, "angemessene Mindestarbeitsbedingungen" für Arbeitnehmer zu schaffen und durchzusetzen sowie für "faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen" zu sorgen. "Dadurch sollen zugleich Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten und die Ordnungs- und Befriedungsfunktion der Tarifautonomie gewahrt werden."

Laut Arbeitsministerium gilt das Entsendegesetz für folgende Branchen:

Branchenspezifischer Mindestlohn
BRANCHEGELTUNGSBEREICHMINDESTLOHN Stand November 2012MINDESTLOHN 2013
Abfallwirtschaft bundesweit8,338,68
Baugewerbe (Werker/Fachwerker)West11,05 / 13,4011,05 / 13,70
Berlin11,05 / 13,2511,05 / 13,55
Ost10,0010,25
Berufliche Aus- und WeiterbildungWest inkl. Berlin12,6012,60
Ost11,2511,25
Dachdeckerhandwerkbundesweit11,0011,20
ElektrohandwerkWest9,809,90
Ost inkl. Berlin8,658,85
GebäudereinigerhandewerkWest inkl. Berlin (Fassade und Glas)11,3311,33
West inkl. Berlin (Innen)8,829,00
Ost
(Fassade und Glas)
8,889,00
Ost (Innen)7,337,56
Maler- und LackiererhandwerkWest inkl. Berlin9,75 (ungelernt) 12,00 (gelernt)9,90/12,15
Ost9,759,90
PflegebrancheWest inkl. Berlin8,759,00 (ab Juli)
Ost7,758,00 (ab Juli)
Sicherheitsdienstleistungenje nach Bundesland7,00 - 8,757,50 - 8,90

Niedriglohn in Deutschland

Viele Menschen gehen in Deutschland einer regelmäßigen Arbeit nach, haben aber letztlich kaum mehr Geld im Portemonnaie als ein Hartz-IV-Empfänger. Stundenlöhne von unter sechs Euro sind keine Seltenheit – und verstoßen in einigen Fällen sogar als sittenwidrige Löhne gegen das Gesetz.

Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes vom September dieses Jahres arbeiteten 2010 20,6 Prozent aller Beschäftigten (in Betrieben mit mindestens zehn Beschäftigten) für einen Niedriglohn. Das ist jeder fünfte Angestellte. Zum Vergleich: Im Jahr 2006 erhielten 18,7 Prozent der Beschäftigten einen Niedriglohn. Als Niedriglohn wertete das Statistische Bundesamt jedes Gehalt unter 10,36 Euro brutto pro Stunde.

Die meisten Niedriglöhner arbeiteten in einer der folgenden vier Erwerbsformen: Teilzeitbeschäftigung (bis zu 20 Wochenarbeitsstunden), befristete Beschäftigung, Zeitarbeit und Mini-Jobs. "Einen besonders hohen Niedriglohnanteil wiesen die geringfügig Beschäftigten mit 84,3 Prozent auf." Im Vergleich: Bei normal Beschäftigten (unbefristet angestellt mit mehr als 20 Stunden Wochenarbeitszeit) lag der Prozentsatz der Niedriglöhner bei 10,8 Prozent.

Das Statistische Bundesamt macht in seiner Erhebung einige Branchen aus, in denen besonders viele Beschäftigte mit einem Niedriglohn arbeiteten: Taxifahrer/-innen (87,0 Prozent), Friseurinnen und Friseure (85,6 Prozent), Reinigungskräfte (81,5 Prozent). Viele Niedriglöhner gab es demnach auch in der Gastronomie (77,3 Prozent), in Wäschereien und Reinigungen (73,6 Prozent) sowie in Kinos (73,5 Prozent).