Hintergrund zum Thema

24.02.13 | 21:45 Uhr

Hintergrund zum Thema


Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Zahnbürsten in einer Kita © dapd Fotograf: Sebastian Willnow

Dass 2013 ausreichend Kitaplätze zur Verfügung stehen, bezweifeln Fachleute.

In Deutschland gibt es seit Mitte der 1990er-Jahre einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz: Jedem Kind ab drei Jahren steht bis zum Schuleintritt zumindest ein Halbtagsplatz in einem Kindergarten zu.

Vor fünf Jahren wurde auf dem sogenannten 'Krippengipfel' das Kinderförderungsgesetz (KiföG) beschlossen, laut dem Eltern ab August 2013 zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr ihrer Kinder ebenfalls einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer Kinder haben. Als Ziel wurde damals festgelegt, dass für 35 Prozent aller Ein- bis Dreijährigen ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen solle, 500.000 neue Betreuungsplätze wurden geplant.

Viele Fachleute, Kommunen und Verbände gehen jedoch davon aus, dass es nicht gelingen wird, ein ausreichendes Betreuungsangebot zu schaffen. Lediglich in den östlichen Bundesländern wird die geplante Quote von 35 Prozent schon heute weit übertroffen. In vielen Städten und Ballungsgebieten wird die Quote wohl erreicht werden, aber nicht ausreichend sein: Gerade dort, wo viele Eltern leben, liegt der Bedarf an Plätzen bei bis zu 60 Prozent, also fast dem Doppelten der von der Regierung berechneten Betreuungsquote.


Stand Kita-Ausbau

Die Zeit für die Umsetzung des Kita-Ausbaus wird knapp: Fachleute, Kommunen und Verbände bezweifeln schon seit langem, dass es gelingen wird, bis August 2013 ein ausreichendes Betreuungsangebot zu gewährleisten.

In einer Kindertagesstätte © dpa Fotograf: Kay Nietfeld

Zu wenig Plätze für die Kleinsten, teilte das Statistische Bundesamt 2012 mit.

Im November 2012 teilte das Statistische Bundesamt mit, dass noch 220.000 Kita-Plätze geschaffen werden müssten, um das Ziel von 780.000 Plätzen zu erreichen. "Der Zuwachs muss binnen 18 Monaten damit stärker ausfallen als in den letzten vier Jahren insgesamt", so der Direktor des Statistischen Bundesamts Karl Müller. Familienministerin Schröder hatte bis dato von nur 160.000 fehlenden Plätzen gesprochen. Zum Vergleich: Zwischen 2006 und 2011 wurden rund 230.000 Plätze neu geschaffen. Laut Deutschem Städtetag wünschen sich im Durchschnitt 39 Prozent der Eltern Betreuung ihrer U3-Kinder. Diese Quote liegt in großen Städten und Ballungsräumen allerdings deutlich höher, teilweise wird dort ein Bedarf von bis zu 60 Prozent der unter Dreijährigen erwartet. Der Bedarf wächst in den Ballungsräumen, während dort der Ausbau am schwierigsten zu bewerkstelligen ist - schon allein was die Frage der Grundstücke und Gebäude angeht.

Selbst wenn es also gelingen sollte, bis August die versprochenen 780.000 Plätze zu schaffen, gäbe es vielerorts Probleme: Wenn es in größeren Städten für 35 Prozent der U3-Kinder einen Kitaplatz geben sollte, wäre zwar das selbstgesteckte Ziel der Regierung erfüllt, den Eltern aber nicht geholfen, da dort deutlich mehr Bedarf besteht. Dem Rechtsanspruch wäre nicht in jedem Fall entsprochen.


Betreuungsgeld

Wenn Eltern ihr Kind/ihre Kinder nicht in einer Einrichtung betreuen lassen, erhalten sie laut Kinderförderungsgesetz eine monatliche Zahlung. Für das sogenannte Betreuungsgeld hat Bundespräsident Joachim Gauck in der vergangenen Woche das Gesetz unterschrieben.

Kinder in einer Kita © dapd Fotograf: Mario Vedder

Wer sein Kind in eine öffentliche Kita gibt, bekommt kein Betreuungsgeld.

Das Gesetz besagt, dass Eltern ein Betreuungsgeld in Höhe von monatlich 100 Euro für Kinder im zweiten Lebensjahr beantragen können. Ab 2014 soll die Prämie dann auch für Kleinkinder im dritten Lebensjahr zur Verfügung stehen und auf 150 Euro steigen.

Als Familienministerin Schröder das Gesetz im vergangenen Jahr auf den Weg brachte, wurde unter anderem kritisiert, dass das Betreuungsgeld über den schleppend vorangehenden Kita-Ausbau hinwegtrösten solle. Insgesamt wird es von Kritikern auch allgemein als "Herdprämie" tituliert, da es auch Familien zugutekäme, die es sich ohnehin leisten könnten, dass ein Elternteil zu Hause beim Kind bleibt.

Anspruch auf das Betreuungsgeld haben Eltern, die ihr Kind nicht in einer staatlich geförderten Kita, bei einer kommunal bezuschussten Tagesmutter oder in einer anderen öffentlichen Betreuungsstätte unterbringen, sondern es zu Hause selbst betreuen. Auch Eltern, die ihr Kind privat betreuen lassen und arbeiten gehen, können das Betreuungsgeld beantragen. Somit ist der Betreuungsgeldanspruch unabhängig davon, "ob und in welchem Umfang die Eltern erwerbstätig sind". Keinen Anspruch auf das Betreuungsgeld sollen Hartz-IV- oder Sozialhilfeempfänger haben.

Das Betreuungsgeld ist eines der umstrittensten Projekte der schwarz-gelben Regierungskoalition. Nicht nur die Politik ist tief gespalten. Um das Betreuungsgeld ist mittlerweile ein gesellschaftlicher Streit über Kinderbetreuung, Familienmodelle, Emanzipation und Gleichberechtigung entbrannt. Was die einen als “Anerkennungsprämie“ für Mütter und Väter sehen, die zu Hause ihre Kinder erziehen, bezeichnen andere als rückwärtsgewandte “Herdprämie“ oder “Fernhalte-Prämie“. Selbst innerhalb der Union ist man sich uneinig über die Zahlung der 100 beziehungsweise 150 Euro monatlich.


Elterngeld

Das Elterngeld in seiner derzeitigen Form wurde 2007 eingeführt und soll Müttern und/oder Vätern die Möglichkeit geben, ihr Kind im ersten Jahr nach der Geburt zu Hause zu betreuen.

Ein Vater hebt eine Baby in die Luft. © NDR Fotograf: Berit Ladewig

Elterngeld gibt es für Väter und Mütter.

Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem durchschnittlichen Erwerbseinkommen des Vorjahres: In der Regel beträgt das Elterngeld für den betreuenden Elternteil 65 - 67 Prozent des Voreinkommens, bei Geringverdienern bis zu 100 Prozent. Das Elterngeld ist gedeckelt, so dass auch Vielverdiener maximal 1.800 Euro pro Monat erhalten. Elternteile, die kein Einkommen im Vorjahr hatten, erhalten mindestens 300 Euro pro Monat. Für Elternpaare, die im Vorjahr der Geburt ihres Kindes gemeinsam ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 500.000 Euro hatten, entfällt der Anspruch auf Elterngeld künftig. Für Alleinerziehende liegt diese Anspruchsgrenze bei 250.000 Euro.

Das Elterngeld wird maximal bis zum 14. Lebensmonat des Kindes gezahlt. Bei zwei Erziehungsberechtigten kann der Zeitraum frei untereinander aufgeteilt werden: Ein Elternteil kann mindestens zwei und höchstens zwölf Monate zu Hause bleiben. Bis zum 14. Monat erhalten Elternpaare das Elterngeld nur, wenn sich beide Elternteile eine gewisse Zeit parallel um die Betreuung des Kindes kümmern und den Eltern dadurch mindestens zwei Monate das Einkommen wegfällt. Alleinerziehende haben grundsätzlich Anspruch auf 14 Monate Elterngeld.

Das Elterngeld wird beim Arbeitslosengeld II, bei der Sozialhilfe und beim Kinderzuschlag künftig vollständig als Einkommen angerechnet.


Kindergeld

Kindergeld erhalten grundsätzlich alle Eltern, die in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben beziehungsweise im Ausland wohnen, aber in Deutschland unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind.

Das Kindergeld erhalten Eltern von der Geburt ihres Kindes an. Für die ersten beiden Kinder erhalten Eltern monatlich 184 Euro, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215. Der Anspruch auf Kindergeld erlischt zunächst mit Ablauf des Monats, in dem das Kind 18 Jahre alt wird.

Eine Weiterzahlung des Elterngeldes kann sich jedoch bis zum 25. Lebensjahr des Kindes verlängern, sofern dieses sich in der Schul- oder Berufsausbildung oder im Studium befindet.

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Mo, 3.11.2014 | 03:00 Uhr Das Erste

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