Hintergrund zum Thema

28.10.12 | 21:45 Uhr

Hintergrund zum Thema

NSU

NSU ist die Abkürzung für "Nationalsozialistischer Untergrund", einer rechtsextremen Terrorzelle, die jahrelang von den Behörden unerkannt im Untergrund agierte. Der NSU bestand im Kern aus den drei Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Nach heutigem Kenntnisstand sind die drei für eine Reihe schwerer Verbrechen verantwortlich. Mittlerweile geht man davon aus, dass dem Netzwerk des NSU noch zahlreiche weitere Mitglieder und Unterstützer angehörten.

Obwohl Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe den Behörden schon lange bekannt waren, stellten diese zunächst keine Verbindung zwischen dem Neonazi-Trio und einer Mordserie an ausländischen Kleinunternehmern her. Dabei waren alle drei seit Beginn der 1990er-Jahre in der thüringischen Neonazi-Szene aktiv und gehörten dem rechtsextremistischen "Thüringischen Heimatschutz" an, der Verbindungen zur NPD hatte. Böhnhardt war 1997 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er an einer Autobahn einen Puppentorso mit der Aufschrift "Jude" befestigt hatte. Alle drei standen zudem im Verdacht, Bombenattrappen an eine Zeitungsredaktion, eine Polizeidirektion und die Stadtverwaltung von Jena geschickt zu haben.

1998 tauchten die drei Rechtsextremisten nach einer Polizeiaktion unter: Die Polizei hatte bei einer Durchsuchung Rohrbomben gefunden. Das Trio konnte sich absetzen und ging in den Untergrund. Erst 2011 kam der Verfassungsschutz durch Zufall wieder auf die Spur der drei. Nach einem misslungenen Banküberfall in Eisenach erschossen sich Böhnhardt und Mundlos. Beate Zschäpe stellte sich kurze Zeit später der Polizei. Kurz zuvor hatte sie die mutmaßliche Wohnung der NSU-Mitglieder in Zwickau gesprengt.

Erst nach Zschäpes Festnahme erfuhren die Behörden von der Existenz des NSU. Auch das Ausmaß der Straftaten wurde erst nach und nach bekannt: Die Mordserie an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund (in den Medien zunächst als "Döner-Morde" bezeichnet) soll genauso auf das Konto des Trios gehen wie der Mord beziehungsweise Mordversuch an zwei Polizisten, ebenso Bombenanschläge und Banküberfälle.

Mordserie

Mit der Festnahme Beate Zschäpes im November 2011 und dem Bekanntwerden der Terrorzelle NSU gelang es den Behörden, eine Reihe ungeklärter Mordfälle in Zusammenhang zu bringen. Alle Morde wurden nach 1998 – also nach dem Untertauchen des Trios – begangen.

Die blutige Spur der Mordserie zog sich durch ganz Deutschland und begann am 9. September 2000: In Nürnberg wurde ein türkischer Blumenhändler erschossen. Das nächste Opfer wurde im Juli 2001 mit zwei Kopfschüssen getötet, es war der 49 Jahre alte Inhaber einer Änderungsschneiderei in Nürnberg. Im gleichen Jahr starben auch ein 31-jähriger Obst- und Gemüsehändler in Hamburg und ein 38 Jahre alter Obst- und Gemüsehändler in München durch Kopfschüsse.

Zwei Jahre lang mordeten die drei Rechtsextremisten offenbar nicht. Das nächste Opfer machten die Behörden 2004 aus. Es war ein 25-jähriger Verkäufer eines Dönerstands in Rostock. Ein Jahr später wurde ein 50 Jahre alter Dönerbudenbesitzer in Nürnberg getötet. Einen paar Tage später wurde im Juni 2005 ein 41-jähriger Schlüsseldienst-Inhaber tot in München aufgefunden. Er war das siebte Opfer der Mordserie und der einzige Grieche unter den Toten. Alle anderen Mordopfer waren türkischer Herkunft.

Im April 2006 starben in Dortmund und Kassel ein 39 Jahre alter Kioskbesitzer und ein 21-jähriger Internetcafebetreiber durch Kopfschüsse.

Am 25. April 2007 starb das mutmaßlich letzte Opfer von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Es war eine 22 Jahre alte Polizistin aus Heilbronn. Ihr Kollege überlebte schwer verletzt. Alle zehn Morde werden heute dem rechtsextremistischen NSU-Trio zugeschrieben.

Verfassungsschutz

In Deutschland gibt es neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Jedes Bundesland verfügt außerdem über ein eigenes Landesamt für Verfassungsschutz, das eng mit dem Bundesamt zusammenarbeitet.

Alle drei Nachrichtendienste sowie die Landesämter haben die Aufgabe, Informationen zu sammeln und auszuwerten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium und ist ein Inlands-Nachrichtendienst, der verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen innerhalb Deutschlands beobachten und aufdecken soll. Außerdem fallen in seinen Zuständigkeitsbereich Spionageaktivitäten ausländischer Geheimdienste.

Der Verfassungsschutz hat verschiedene Möglichkeiten, Informationen zu sammeln und auszuwerten: Observation von Personen, heimliche Bild- und Tonaufzeichnungen, Überwachung von Post- und Telefonverkehr, Einsatz von Vertrauensleuten (sogenannte V-Leute). Allerdings darf der Verfassungsschutz nur beobachten und Informationen sammeln, bei Handlungsbedarf aber nicht selbst eingreifen. Wird also eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit gesehen, werden die Informationen an die zuständigen Polizeistellen und Behörden weitergegeben.

Da mit den geheimen Überwachungsmethoden von Personen Grundrechte verletzt werden können (z.B. das Briefgeheimnis), muss sich der Verfassungsschutz an enge Regelungen halten. Diese sind unter anderem im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) und dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses festgeschrieben. Kontrolliert wird der Verfassungsschutz unter anderem durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Die Mitglieder des Gremiums können Akten des Geheimdienstes einsehen, Befragungen von Mitarbeitern durchführen und haben Zutritt zu allen Dienststellen. Sie werden zu Beginn einer Regierungsperiode gewählt.

Kritik am Verfassungsschutz

Dass die Neonazis lange Zeit unentdeckt im Untergrund agieren konnten, wirft viele Fragen nach der Arbeit des Verfassungsschutzes auf. Immer wieder werden seit letztem Jahr Ermittlungsfehler und Pannen bekannt. Wichtige Akten tauchen erst Monate später auf, Zusammenhänge werden zu spät gesehen, Informationen werden und wurden bewusst oder unbewusst missachtet oder falsch bewertet. Seit Januar dieses Jahres tagt regelmäßig der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, um offene Fragen zu klären und Fehler aufzudecken. In Thüringen gibt es einen eigenen Untersuchungsausschuss. Zahlreiche Pannen sind bereits zutage getreten:

Nachdem die rechtsextreme Terrorzelle um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im November 2011 aufgeflogen war, tauchten nach und nach weitere Namen von Personen auf, die mit dem NSU zusammengearbeitet haben sollen. Obwohl die Behörden einige dieser Personen mit Kontakt zum NSU observiert hatten, wurden die Informationen und Erkenntnisse nicht entsprechend ausgewertet und weitergegeben.

Auch bei der Durchsuchung bei den drei Extremisten im Jahr 1998 hatte es Fehler gegeben – weder wurde ein Haftbefehl ausgestellt noch wurden die Verdächtigen vorläufig festgenommen. Nach der Durchsuchung tauchte das Trio in den Untergrund ab.

Eine weitere Panne: Wichtige Akten wurden vernichtet. "Die Ermittler des Verfassungsschutzes sollten am 11. November 2011 Akten zur sogenannten ‘Operation Rennsteig' für die Arbeit der Bundesanwaltschaft zusammenstellen, stattdessen wurden am selben Tag Akten vernichtet", berichtete tagesschau.de. "Bei der ‘Operation Rennsteig‘ handelte es sich um eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Gruppe 'Thüringer Heimatschutz', aus der der NSU hervorgegangen ist." Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm legte nach dieser Panne sein Amt nieder.

Im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen wird immer wieder ein Verbot der NPD diskutiert, das jedoch am Einsatz von V-Leuten scheitert. Noch mehr als 100 V-Leute sollen in der NPD sein, teilweise sogar in hohen Ämtern. Von einem Großteil dieser Informanten müsste sich der Verfassungsschutz trennen, bevor ein Verbot der Partei überhaupt in Erwägung gezogen werden kann.

Rechtsextremismus in Deutschland

Der Bundesverfassungsschutz veröffentlicht jährlich einen Bericht, in dem unter anderem Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und andere verfassungsfeindliche Bestrebungen dokumentiert, analysiert und bewertet werden.

Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht (bezogen auf das Jahr 2011) ist die rechtsextremistische Kriminalität im Vergleich zum Vorjahr insgesamt gestiegen. Zwar sind rechtsextrem motivierte Gewalttaten wie Körperverletzung, Brandstiftung oder Landfriedensbruch leicht rückläufig (2010: 762 Gewalttaten, 2011: 755 Gewalttaten) – doch andere Delikte wie Sachbeschädigung oder Propaganda sind von 15.143 Straftaten (2010) auf 15.387 Straftaten gestiegen. Damit liegt die Anzahl der rechtsextrem motivierten Straftaten für das Jahr 2011 laut Bundesverfassungsschutz bei 16.142 (2010: 15.905). Die meisten dieser Straftaten wurden in Sachsen-Anhalt registriert, die wenigsten in Hessen.

Neben rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten gibt es auch Todesopfer zu beklagen. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht sind 2010 und 2011 zwar keine rechtsextremistisch motivierten Tötungsdelikte verzeichnet, doch nach Auskunft der Bundesregierung (Stand Mai 2012) sind in Deutschland seit 1990 63 Menschen durch rechtsmotivierte Gewalt gestorben. Recherchen der Zeitungen "Die Zeit" und "Der Tagesspiegel" ergeben andere Zahlen: Demnach sind zwischen 1990 und 2011 mindestens 149 Menschen durch rechtsextrem motivierte Gewalt ums Leben gekommen.

Die Zahl der Neonazis in Deutschland ist in den vergangenen drei Jahren gestiegen. Gab es 2009 laut Bundesverfassungsschutz noch 132 organisierte Neonazi-Gruppierungen mit 5.000 Mitgliedern wurden 2011 bereits 157 Gruppierungen mit 6.000 Mitgliedern gezählt. Der Verfassungsschutz schätzt die neonazistische Szene als grundsätzlich gewaltbereit ein: Die Szene "basiert auf der ideologischen Orientierung am historischen Nationalsozialismus, der Affinität zu Waffen und dem Militarismus. Vor allem bei internen Treffen oder in der vermeintlichen Anonymität des Internets kommt es zu gewaltbefürwortenden Äußerungen. Darüber hinaus begingen Angehörige der neonazistischen Szene politisch motivierte Gewalttaten, die zumeist entweder fremdenfeindlich motiviert waren oder sich gegen politische Gegner richteten", heißt es im Bericht.

Während die Zahl der Neonazis gestiegen ist, ist die Mitgliederzahl der rechtsextrem orientierten Parteien NPD und DVU hingegen gesunken: 2009 verzeichneten die Parteien 11.300 Mitglieder, 2011 waren es 7.300 Mitglieder.