Hintergrund zum Thema

07.10.12 | 21:45 Uhr

Hintergrund zum Thema

Peer Steinbrück

Peer Steinbrück wurde 1947 in Hamburg geboren und wuchs dort gemeinsam mit seinem jüngeren Bruder Birger auf. Nach dem Abitur ging Steinbrück zwei Jahre zur Bundeswehr und trat während dieser Zeit in die SPD ein (1969). Anschließend nahm er sein Volkswirtschafts- und Sozialwissenschaftsstudium in Kiel auf, das er 1974 abschloss. Während seiner Studentenzeit geriet Steinbrück ins Visier deutscher Sicherheitsbehörden: Nachbarn hatten die Polizei alarmiert, weil die Wohngemeinschaft Steinbrücks angeblich mit der RAF sympathisiert habe – die WG wurde durchsucht. Der Vorwurf erwies sich jedoch als unbegründet.

Nach seinem Studium war Steinbrück zunächst in verschiedenen Ministerien auf Landes- und Bundesebene als Referent tätig und arbeitete zwischen 1978 und 1981 unter Helmut Schmidt im Bundeskanzleramt. 1990 wurde er Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen (NRW), 1992 Staatssekretär in Schleswig-Holstein. Unter Ministerpräsidentin Heide Simonis wurde Steinbrück 1993 zum Landesminister für Wirtschaft, Technik und Verkehr in Schleswig-Holstein berufen. 1998 wechselte Steinbrück als Wirtschaftsminister in die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und machte sich unter Ministerpräsident Wolfgang Clement einen Namen. 2000 übernahm er das Amt des Finanzministers.

Im Jahr 2002 gelang Steinbrück der Durchbruch: Er trat Wolfgang Clements Nachfolge als NRW-Ministerpräsident an, nachdem dieser als Wirtschaftsminister in die rot-grüne Bundesregierung gewechselt war. Das Amt übte Steinbrück jedoch nur drei Jahre aus – seine Wiederwahl im Jahr 2005 scheiterte am schlechten Ergebnis der SPD, CDU-Mann Jürgen Rüttgers löste Steinbrück als Ministerpräsident ab.

Die Niederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen hatte noch eine weitere Folge: Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nahm sie zum Anlass, ein Misstrauensvotum herbeizuführen und vorgezogene Neuwahlen anzusetzen. Die Wahl wurde jedoch zur Schlappe für die SPD. Rot-Grün erhielt keine Mehrheit und wurde durch eine Große Koalition mit Angela Merkel als Kanzlerin abgelöst. Während Schröder aus der Regierung ausschied, wurde Steinbrück 2005 Bundesfinanzminister der schwarz-roten Regierung – nur wenige Monate, nachdem er den Posten des NRW-Ministerpräsidenten verloren hatte.

Bei der Bundestagswahl 2009 fuhr die SPD mit nur 23 Prozent der Stimmen erneut ein schlechtes Ergebnis ein. Die Große Koalition musste der schwarz-gelben Regierungskoalition weichen, Steinbrück musste das Amt des Finanzministers an Wolfgang Schäuble (CDU) abtreten. Seitdem ist Steinbrück als einfacher Bundestagsabgeordneter tätig.

Ende September 2012 gab die SPD-Spitze bekannt, dass Steinbrück bei der kommenden Bundestagswahl im Herbst 2013 Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten sein wird. Er ist zudem neben Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier Mitglied des Führungszirkels der Partei, der so genannten SPD-Troika.

Steinbrück in den Umfragen

Peer Steinbrück macht`s: Seitdem die SPD offiziell ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 benannt hat, ist das Rennen um Wählerstimmen eröffnet.

Dass die Sozialdemokraten mit Peer Steinbrück keine schlechte Wahl getroffen haben, zeigte die Blitzumfrage des ARD DeutschlandTrend von vergangener Woche: 58 Prozent aller Befragten, also mehr als die Hälfte, meinten demnach, dass Steinbrück ein guter Kanzlerkandidat für die SPD sei.

Im direkten Vergleich mit der derzeitigen Kanzlerin Angela Merkel hat Steinbrück jedoch Nachholbedarf. Wenn die Befragten des aktuellen ARD DeutschlandTrend von dieser Woche die Kanzlerin oder den Kanzler direkt wählen könnten, läge Merkel klar vor ihrem Herausforderer: 49 Prozent würden sich für Merkel entscheiden, 38 Prozent würden Steinbrück wählen.

Zwei Drittel der Befragten trauen Peer Steinbrück aber zu, die Aufgaben eines Kanzlers gut zu erledigen. Die Nase vorn hat Steinbrück gegenüber der Kanzlerin bei den Themen Rente und sozialer Gerechtigkeit. Zudem wird ihm eher als der Kanzlerin zugetraut, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Merkel wiederum kann bei den Themen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik punkten. Auch beim Thema Euro wird ihr mehr Kompetenz zugeschrieben.

In der Liste der beliebtesten Spitzenpolitiker konnte Steinbrück seit seiner Nominierung einen deutlichen Sprung vom sechsten auf den dritten Platz machen und erreicht mit 59 Prozent (+9) seinen Bestwert. Beliebter sind nur noch Finanzminister Schäuble mit 64 Prozent (+4) und Kanzlerin Merkel mit 67 Prozent (+6) Zustimmung.

Steinbrücks Bankenpapier

Der Wahlkampf ist eröffnet: Ende September 2012 gab die SPD nicht nur Peer Steinbrücks Kanzlerkandidatur bekannt, der Spitzenkandidat veröffentlichte auch ein 30 Seiten starkes Papier mit Ideen zur Regulierung der Finanzmärkte.

Unter dem Titel "Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte" stellt Steinbrück Forderungen auf, die eine Finanzkrise in Zukunft verhindern sollen. "Seit Ausbruch der internationalen Finanzkrise Mitte 2007 steht eine Frage unbeantwortet im Raum: Wer bestimmt den Lauf von Wirtschaft und Gesellschaft – entgrenzte Finanzmärkte getrieben von anonymen Managern, die unter weitgehender Haftungsfreistellung mit unvorstellbaren Summen auf Renditejagd gehen, oder demokratisch legitimierte Institutionen? Die Antwort auf diese Frage und damit die politische Bändigung eines finanzmarktgetriebenen Kapitalismus ist eine entscheidende politische Herausforderung unserer Zeit", so die Einleitung des Papiers.

Im Kern beschäftigt sich das Papier mit der Umstrukturierung des Bankensektors – daher auch der verkürzte Begriff "Bankenpapier". So fordern Steinbrück und die SPD beispielsweise die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, damit keine hochspekulativen Geschäfte mit Spargeldern und Ähnlichem getätigt werden können. Auch soll ein bankenfinanzierter Restrukturierungs- und Abwicklungsfonds eingerichtet werden, eine Art Banken-Rettungsschirm, mit dem im Krisenfall systemrelevante Banken gestützt werden können.

Eine weitere Forderung: Die Europäische Zentralbank EZB soll künftig die Aufsicht über alle großen systemrelevanten Banken übernehmen – bislang sind dafür unter anderem die Finanzaufsicht BaFin, die Bundesbank und andere Aufsichtsbehörden in anderen Ländern zuständig.

Zudem fordert Steinbrück, dass die Bonuszahlungen für Manager und Banker nicht das Festgehalt übersteigen dürften. Und: Der Handel mit Derivaten ohne Bezug zur Realwirtschaft soll eingeschränkt werden, ebenso das Engagement an Rohstoffmärkten, das zu Spekulationen zum Beispiel mit Agrarprodukten führt.

SPD-Troika

Der Begriff Troika beschreibt allgemein eine aus drei Teilen bestehende Führungsspitze und wird stellvertretend für den älteren Begriff Triumvirat verwendet. In der Regel handelt es sich um drei Personen. Manchmal werden aber auch Institutionen als Troika bezeichnet, beispielsweise die EU-Troika in der derzeitigen Finanzkrise bestehend aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF).

In der SPD hat die Troika als Führungszirkel Tradition. Die erste SPD-Troika gab es in den 1970er-Jahren mit Parteichef Willy Brandt, Fraktionschef Herbert Wehner und Bundeskanzler Helmut Schmidt. In den 1990er-Jahren versuchten Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine und Rudolf Scharping, sich als neue SPD-Troika zu etablieren. Aufgrund persönlicher und fachlicher Differenzen hielt sich diese Troika aber nicht lange.

Die aktuelle SPD-Troika besteht aus dem Parteichef Sigmar Gabriel, dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, der vor kurzem offiziell als designierter Kanzlerkandidat vorgestellt wurde. Die Troika will gemeinsam den Bundestagswahlkampf 2013 bestreiten. Das ausgegebene Ziel: Schwarz-Gelb ablösen, Rot-Grün an die Regierung.

Bundestagswahl 2013

Im Herbst 2013 finden in Deutschland bundesweit die Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag statt. Laut Grundgesetz wird der Bundestag, also das Parlament, regulär alle vier Jahre neu gewählt. So muss die Bundestagwahl frühestens sechsundvierzig und spätestens achtundvierzig Monate nach dem Beginn der laufenden Wahlperiode stattfinden – sofern es keine vorgezogenen Neuwahlen gibt. Für die Bundestagswahl 2013 heißt das: Der früheste Wahltermin ist der 28. August 2013, der späteste Termin der 27. Oktober 2013. Bundespräsident und Bundesregierung legen den Termin etwa ein Dreivierteljahr vor der Wahl fest.

Seit Beginn der 1960er-Jahre ist es üblich, dass die Union (CDU und CSU) und die SPD vor der Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten benennen, der bei einem Wahlsieg der jeweiligen Partei das Amt des Regierungschefs übernehmen soll. Die Partei, die die Regierung stellt, benennt in der Regel den amtierenden Kanzler als Kandidaten. Aktuell ist dies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die SPD als Oppositionspartei stellt einen Herausforderer – dies ist im anstehenden Wahlkampf Peer Steinbrück für die SPD.

Bei der letzten Bundestagswahl am 27. September 2009 erreichten Union und FDP gemeinsam die notwendige Mehrheit und bilden seitdem eine schwarz-gelbe Regierungskoalition mit Angela Merkel als Kanzlerin. Die CDU/CSU verfügt derzeit über 237 Sitze im Bundestag, die FDP über 93 Sitze. Die größte Oppositionspartei SPD besetzt 146 Sitze, die Grünen 68 Sitze und die Linkspartei 76 Sitze.