11.03.12 | 21:45 Uhr

Hintergrund zum Thema


Ehrensold-Debatte

Kaum hatte Christian Wulff am 17. Februar seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten verkündet, gab es schon die nächste öffentliche Debatte um ihn. Stein des Anstoßes war die Tatsache, dass einem Bundespräsidenten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt umfangreiche Leistungen zustehen: Gesetzlich hat Wulff Anspruch auf einen jährlichen Ehrensold von 199.000 Euro. Zudem wird Bundespräsidenten a.D. auch ein eigenes Büro mit SekretärIn sowie ein Auto mit ChauffeurIn zur Verfügung gestellt – bis ans Lebensende.

Christian Wulff vor Paragraphen (Montage). © picture alliance, imago Fotograf: Frank May, CTK Photo

Ob Wulff der Ehrensold zusteht? Darüber streiten Juristen und Wissenschaftler.

Im "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" sind die Ansprüche wie folgt geregelt: "Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder." Nicht nur in der Öffentlichkeit sondern auch unter Juristen wird diskutiert, ob Wulff tatsächlich aus politischen Gründen zurückgetreten ist - oder doch eher aus persönlichen Gründen. Denn nur bei politischer Begründung hätte er den Anspruch auf den Ehrensold.

Neben der juristischen Auseinandersetzung forderten viele Bürger und Politiker Wulff auf, freiwillig auf den Ehrensold zu verzichten, um zu zeigen, dass er seine Fehler eingesehen hat. Wulff hingegen will die vollen Leistungen in Anspruch nehmen und heizte damit die Debatte um seine Person und seine moralische Integrität an.

Nach Informationen von "Bild am Sonntag" nimmt übrigens der 2010 zurückgetretene Bundespräsident a.D. und Wulff-Vorgänger Horst Köhler seinen Ehrensold nicht in Anspruch – möglicherweise übersteigen seine Pensionsansprüche die Höhe des Ehrensolds.


Der Große Zapfenstreich

Als höchstes militärisches Zeremoniell der Bundeswehr ist der Große Zapfenstreich eine feierliche Abendveranstaltung mit musikalischer Begleitung von Spielmannszug und Musikkorps. Er findet nur zu besonderen Anlässen statt, beispielsweise bei der Verabschiedung wichtiger Persönlichkeiten wie Bundespräsident, Bundeskanzler oder Verteidigungsminister, bei öffentlichen Gelöbnissen oder Jubiläen und zum Abschluss großer Manöver.

Christian Wulff beim Zapfenstreich © dapd Fotograf: Timur Emek

Christian Wulff wünschte sich vier Lieder zum Abschied.

Die Tradition des Zapfenstreichs hat ihren Ursprung im 16. Jahrhundert zur Zeit der Landsknechte. Damals wurde mit einem Streich beziehungsweise mit einem Schlag auf den Zapfen eines Fasses die Nachtruhe eingeläutet. War der Zapfenstreich ertönt, durften keine Getränke mehr ausgeschenkt werden und die Landsknechte ihre Zelte nicht mehr verlassen. Der Zapfenstreich wurde später durch musikalische Elemente ergänzt. Im 19. Jahrhundert wurde der Zapfenstreich als Zeremoniell etabliert - als groß angelegte Veranstaltung mit mehr als 1.000 Anwesenden gab es ihn erstmals 1838 in Berlin.

Der Ablauf des Großen Zapfenstreichs ist traditionell immer gleich: Zum 'Yorkschen Marsch' wird aufmarschiert und Aufstellung genommen. Dann erfolgt die Meldung an die zu ehrende Person – am 8. März 2012 also an Bundespräsident a.D. Christian Wulff. Anschließend wird eine Serenade aus bis zu vier Musikstücken gespielt, die sich die zu ehrende Person meist selbst aussucht. Anschließend erfolgt der Große Zapfenstreich in einer festgelegten, traditionellen Spielfolge. Am Ende wird die Nationalhymne gespielt und der Große Zapfenstreich meldet sich ab. Unter den Klängen des 'Zapfenstreichmarsches' marschieren Musikkorps und Spielmannszug aus.


Bundespräsidenten in Deutschland

Theodor Heuss um 1960

Theodor Heuss - der erste Bundespräsident.

Christian Wulff war der zehnte Bundespräsident in der Geschichte der Bundesrepublik. Der erste im Amt war 1949 Theodor Heuss (1949 – 1959), der zwei Amtsperioden lang oberster Repräsentant des Staates war und 1950 die Villa Hammerschmidt als Amtssitz bezog. Heuss war derart beliebt, dass 1959 eine Grundgesetzänderung in Erwägung gezogen wurde, um eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Doch Heuss lehnte dies ab.

Alt-Bundespräsident Gustav Heinemann © dpa

Der Bürgerpräsident: Gustav Heinemann.

Auf ihn folgte Heinrich Lübke (1959 – 1969), der ebenfalls zehn Jahre im Amt war. Allerdings trat Lübke zehn Wochen vor Ablauf der offiziellen Amtszeit als Bundespräsident zurück. Grund dafür waren neben gesundheitlichen Problemen auch Vorwürfe, dass er während des Dritten Reichs für das Architekturbüro Schlempp gearbeitet hatte, was ihm den Ruf als "KZ-Baumeister" einbrachte. 1969 zog Gustav Heinemann (1969 – 1974) in die Villa Hammerschmidt ein. In seiner fünfjährigen Amtszeit wollte er sich lieber als "Bürgerpräsident" denn als "Staatspräsident" verstanden wissen. Auf Heinemann geht daher auch die Tradition zurück, zu Neujahrsempfängen einfache Bürger einzuladen. Heinemann lehnte als bislang einziger Bundespräsident zu seiner Verabschiedung den Zapfenstreich ab.

Richard von Weizsäcker (Archivbild vom 27.04.2010) © dpa/lbn Fotograf: Wolfgang Kumm

Er blieb zwei Amtszeiten: Richard von Weizsäcker.

Der nächste Bundespräsident: Walter Scheel (1974 – 1979). Er ist einer der vier – mit Christian Wulff fünf – heute noch lebenden Bundespräsidenten a.D. Auf Walter Scheel folgte 1979 Karl Carstens (1979 – 1984). Er löste 1983 nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition den Bundestag auf und ordnete Neuwahlen an. Nach Karl Carstens kam mit Richard von Weizsäcker (1984 – 1994) wieder ein Bundespräsident ins Amt, der zwei Amtsperioden ausfüllte. Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin setzte sich nach der Wiedervereinigung dafür ein, Berlin zur Bundeshauptstadt zu machen. So wurde auch das Berliner Schloss Bellevue ab 1994 Amtssitz künftiger Bundespräsidenten.

Johannes Rau © picture-alliance / dpa Fotograf: Horst Ossinger

Eine "Konzertaufnahme" mit Frau Christina, Sohn Philip Immanuel und den Töchter Laura Helene und Anna Christina beim "Hauskonzert" im Dezember 1994 im Hause Rau.

Alle nachfolgenden Staatsoberhäupter übten ihr Amt nicht mehr zwei Amtsperioden lang aus. Auf von Weizsäcker folgte 1994 Roman Herzog (1994 – 1999). Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts setzte sich erst im dritten Wahlgang gegen Johannes Rau durch. Bei der folgenden Bundespräsidentenwahl 1999 konnte sich Johannes Rau (1999 – 2004), zuvor SPD-Kanzlerkandidat gegen Helmut Kohl, durchsetzen und zog ins Schloss Bellevue. Er war der erste Bundespräsident, der vor dem israelischen Parlament sprach und um Vergebung bat.

Ehemaliger Bundespräsident Horst Köhler. © dpa Fotograf: Maurizio Gambarini

Ehemaliger Bundespräsident Horst Köhler.

2004 wurde Horst Köhler (2004 – 2010) Nachfolger von Johannes Rau. Er wurde nach seiner ersten Amtszeit 2009 wiedergewählt, trat aber 2010 überraschend vom Amt zurück. Köhler war wegen einer Äußerung zum Afghanistaneinsatz in die Kritik geraten. Der Umgang der Medien mit seiner Person ließ Köhler den "nötigen Respekt" vor dem Amt des Bundespräsidenten vermissen. Auf Köhler folgte Bundespräsident Christian Wulff (2010 – 2012), der die bislang kürzeste Amtszeit aufweist. Wegen einer Kredit- und Medienaffäre sowie staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen legte Christian Wulff am 17. Februar sein Amt nieder. Zwei Monate lang hatte er öffentlich in der Kritik gestanden.


Chronologie der Wulff-Affäre

Die Kredit- und Medienaffäre um Christian Wulff beginnt am 25. Oktober 2008 mit einem 'Freundschaftsdienst: Der damalige niedersächsische Ministerpräsident nimmt bei Freunden einen Privatkredit über 500.000 Euro auf. Laut Wulff leiht er sich das Geld zu einem Zinssatz von vier Prozent von Edith Geerkens, der Ehefrau seines Freundes Egon Geerkens. Mit dem Geld finanziert Wulff sein neues Eigenheim in der Nähe von Hannover.

Edith und Egon Geerkens. © dapd Fotograf: AEDT.de

Egon Geerkens, hier mit Frau Edith, ist ein langjähriger Freund von Christian Wulff.

Oppositionspolitiker im niedersächsischen Landtag befragen Wulff zu seinen geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens. Am 18. Februar 2010 antwortet der Ministerpräsident kurz und knapp: "Zwischen Ministerpräsident Wulff und den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften hat es in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben." Den Privatkredit über 500.000 Euro von Frau Geerkens erwähnt er nicht.

Am 21. März 2010 unterzeichnet Christian Wulff bei der Stuttgarter BW-Bank einen zinsgünstigen Kredit in Höhe von 500.000 Euro zur Ablösung des privaten Geerkens-Darlehens. Nach Aussagen der Bank geht der Kredit-Verhandlung eine Empfehlung von Egon Geerkens voraus.

Am 13. Dezember 2011 veröffentlicht die "Bild"-Zeitung einen Bericht über Wulffs Privatkredit und seine fragwürdige Antwort im niedersächsischen Parlament. Auch andere Medien berichten in den nächsten Tagen. Tenor: Wulff – mittlerweile Bundespräsident - habe die Frage nach geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens 2010 nicht wahrheitsgemäß beantwortet und Vorteile sowohl aus dem Privatdarlehen als auch aus dem zinsgünstigen BW-Kredit gezogen. Auch Urlaubsreisen, die Familie Wulff unter anderem kostenlos bei Millionärsfreunden verbracht haben soll, werden kritisch hinterfragt.

Zwei Exemplare des Buches "Besser die Wahrheit" von Bundespräsident Christian Wulff aus dem Jahr 2007 stehen in Hannover hintereinander. Derzeit steht Wulff wegen seines Privatkredits weiter unter Druck. © dapd Fotograf: Nigel Treblin

"Besser die Wahrheit" soll von Carsten Maschmeyer gesponsort worden sein.

Am 15. Dezember 2011 bedauert der Bundespräsident öffentliche in einer schriftlichen Erklärung, dem Landtag 2010 nur unvollständig geantwortet zu haben. Drei Tage später, am 18. Dezember 2011, veröffentlichen Wulffs Anwälte eine Liste mit allen Urlauben, die Wulff während seiner Amtszeit bei Freunden verbracht hat.

Am 20. Dezember 2011 sieht sich Christian Wulff neuen Vorwürfen ausgesetzt: Carsten Maschmeyer, umstrittener Unternehmer und Millionär, soll laut "Bild"-Zeitung 2007 die Anzeigenkampagne für Wulffs Buch "Besser die Wahrheit" finanziert haben.

Am 22. Dezember 2011 bezieht Wulff erstmals persönlich zu den zahlreichen Vorwürfen Stellung. Er entschuldigte sich für den Umgang mit der Kritik und bestätigt zugleich, dass er im Amt bleiben wolle. Nach Weihnachten berichten verschiedene Medien erstmals darüber, dass Christian Wulff vor Veröffentlichung des "Bild"-Artikels am 12. Dezember 2011 bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann angerufen haben soll. Es heißt, es sei ein Drohanruf Wulffs gewesen, um die Veröffentlichung des Artikels über sein Privatdarlehen zu verhindern. "Bild" bestätigte dies am 2. Januar 2012.

Der Druck auf Bundespräsident Wulff wächst. Am 4. Januar 2012 stellt sich Wulff schließlich den kritischen Fragen in einem gemeinsamen Fernsehinterview von ARD und ZDF. Der Anruf bei Diekmann sei "ein schwerer Fehler" gewesen, der mit seinem eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar sei, erklärte er. Er habe lediglich darum bitten wollen, dass die Veröffentlichung des Artikels solange aufgeschoben werde, bis er wieder von seiner Auslandsreise zurück sei und Stellung beziehen könne.

Am 5. Januar 2012 widerspricht "Bild" dem Bundespräsidenten. Es sei nicht um einen Aufschub gegangen, sondern darum, die Veröffentlichung zu unterbinden. Kai Dieckmann fragte in einem öffentlichen Brief beim Bundespräsidenten nach, ob die Abschrift des Telefonats veröffentlicht werden könne, um den Sachverhalt zu klären. Nur wenige Stunden später erfolgte die – ebenfalls öffentliche – Antwort Wulffs: Nein.

Die Empörung über Wulffs Anruf und die zahlreichen Ungereimtheiten bei Kreditvergabe und Urlaubsreisen reißt nicht ab. In den folgenden Tagen werden weitere Vorwürfe laut: Am 6. Januar 2012 wird gemeldet, dass die Ehefrau des Bundespräsidenten kostenlos Designerkleider getragen habe. Am 10. Januar 2012 heißt es, bei einem weiteren Buchprojekt Wulffs habe der Filmunternehmer David Groenewold Honorare gezahlt. Am 13. Januar 2012 wird ein fragwürdiges Lufthansa-Upgrade bekannt, am nächsten Tag meldet der "Spiegel", dass sich Familie Wulff von David Groenewold zum Münchener Oktoberfest habe einladen lassen. Am 18. Januar 2012 beschäftigen die Medien sich mit einem angeblich günstigen Leasing-Vertrag zwischen Audi und Bettina Wulff sowie dem Verschenken eines Bobby-Cars an den Sohn der Wulffs. Für das Kindergeschenk hin soll sich Christian Wulff auf dem Briefpapier des Bundespräsidenten bedankt und den Autohaus-Geschäftsführer zum Sommerfest des Bundespräsidialamtes eingeladen haben.

Am 18. Januar 2012 veröffentlichen Wulffs Anwälte ein 240-seitiges Dokument mit Journalistenanfragen und den entsprechenden Antworten.

Der nächste Akt in der Wulff-Affäre lässt nicht lange auf sich warten. Dieses Mal steht allerdings nicht Wulff selbst im Fokus der Kritik: Am 19. Januar 2012 werden auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Hannover die Privaträume von Wulffs langjährigem Vertrauten und ehemaligen Pressesprecher Olaf Glaeseker durchsucht. Der Vorwurf lautet auf Bestechung. Glaeseker soll zwischen 2007 und 2009 aus der Staatskanzlei heraus den Partymanager Manfred Schmidt bei der Beschaffung von Sponsorengeldern für den Nord-Süd-Dialog geholfen haben, einer Veranstaltung unter der Schirmherrschaft des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Im Gegenzug soll Glaeseker Gratisurlaube bekommen haben.

David Groenewold mit Olaf Glaeseker in Berlin 2008. © dpa / picture-alliance Fotograf: Eva Oertwig

David Groenewold, hier mit Olaf Glaeseker (r.), hat seinen Urlaub mit den Wulffs vebracht.

Am 8. Februar 2012 gibt es neue Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Sylt-Urlaub: Im Herbst 2007 hatte Filmunternehmer David Groenewold gemeinsam mit Bettina und Christian Wulff einen Urlaub auf der Nordseeinsel verbracht und die komplette Rechnung per Kreditkarte bezahlt. Laut Wulffs Anwalt habe der damalige Ministerpräsident Wulff seinen Anteil der Rechnung in bar beglichen. Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, soll aber Groenewold im Januar 2012 im Hotel auf Sylt angerufen haben, um eine Kopie der Rechnung von 2007 zu erhalten. Zudem habe er die Zusage des Hotelpersonals erbeten, nicht mit Journalisten über den damaligen Urlaub zu sprechen. Die Staatsanwaltschaft Hannover kündigt an, zu untersuchen, ob ein Anfangsverdacht der Vorteilsnahme im Amt durch Christian Wulff und ein Vertuschungsversuch vorliegt.

Am Abend des 16. Februar 2012 gibt die Staatsanwaltschaft Hannover bekannt, einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten zu stellen, um ein Ermittlungsverfahren einleiten zu können.

Am 17. Februar 2012 um 11.05 Uhr tritt Christian Wulff im Schloss Bellevue vor die Presse und gibt seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten bekannt.

Am 8. März 2012 wird Christian Wulff mit militärischen Ehren – dem Großen Zapfenstreich – aus dem Amt des Bundespräsidenten verabschiedet. In den Tagen zuvor wird bekannt, dass Wulff nicht auf den jährlichen Ehrensold von 199.000 Euro verzichten wird. Dies löst erneut eine Debatte um Wulffs 'Mitnahme-Mentalität' aus. Zahlreiche Gäste sagen ihre Teilnahme am Zapfenstreich ab.