Hier bitte Ihr Suchwort eingeben

Rücktrittserklärung und Chronologie

Christian Wulffs Rücktrittsrede

Am Freitagmorgen, 17. Februar 2012 um 11.05 Uhr, trat Cristian Wulff im Schloss Bellevue vor die Presse.

Erklärung Angela Merkels zum Rücktritt des Bundespräsidenten

Eine halbe Stunde später gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine kurze Pressekonferenz zum Rücktritt.

Chronologie der Wulff-Affäre

Die Kredit- und Medienaffäre um Christian Wulff beginnt am 25. Oktober 2008 mit einem 'Freundschaftsdienst: Der damalige niedersächsische Ministerpräsident nimmt bei Freunden einen Privatkredit über 500.000 Euro auf. Laut Wulff leiht er sich das Geld zu einem Zinssatz von vier Prozent von Edith Geerkens, der Ehefrau seines Freundes Egon Geerkens. Mit dem Geld finanziert Wulff sein neues Eigenheim in der Nähe von Hannover.

Bildunterschrift: Egon Geerkens, hier mit Frau Edith, ist ein langjähriger Freund von Christian Wulff. ]
Oppositionspolitiker im niedersächsischen Landtag befragen Wulff zu seinen geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens. Am 18. Februar 2010 antwortet der Ministerpräsident kurz und knapp: "Zwischen Ministerpräsident Wulff und den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften hat es in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben." Den Privatkredit über 500.000 Euro von Frau Geerkens erwähnt er nicht.

Am 21. März 2010 unterzeichnet Christian Wulff bei der Stuttgarter BW-Bank einen zinsgünstigen Kredit in Höhe von 500.000 Euro zur Ablösung des privaten Geerkens-Darlehens. Nach Aussagen der Bank geht der Kredit-Verhandlung eine Empfehlung von Egon Geerkens voraus.

Am 13. Dezember 2011 veröffentlicht die "Bild"-Zeitung einen Bericht über Wulffs Privatkredit und seine fragwürdige Antwort im niedersächsischen Parlament. Auch andere Medien berichten in den nächsten Tagen. Tenor: Wulff – mittlerweile Bundespräsident - habe die Frage nach geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens 2010 nicht wahrheitsgemäß beantwortet und Vorteile sowohl aus dem Privatdarlehen als auch aus dem zinsgünstigen BW-Kredit gezogen. Auch Urlaubsreisen, die Familie Wulff unter anderem kostenlos bei Millionärsfreunden verbracht haben soll, werden kritisch hinterfragt.

Bildunterschrift: "Besser die Wahrheit" soll von Carsten Maschmeyer gesponsort worden sein. ]
Am 15. Dezember 2011 bedauert der Bundespräsident öffentliche in einer schriftlichen Erklärung, dem Landtag 2010 nur unvollständig geantwortet zu haben. Drei Tage später, am 18. Dezember 2011, veröffentlichen Wulffs Anwälte eine Liste mit allen Urlauben, die Wulff während seiner Amtszeit bei Freunden verbracht hat.

Am 20. Dezember 2011 sieht sich Christian Wulff neuen Vorwürfen ausgesetzt: Carsten Maschmeyer, umstrittener Unternehmer und Millionär, soll laut "Bild"-Zeitung 2007 die Anzeigenkampagne für Wulffs Buch "Besser die Wahrheit" finanziert haben.

Am 22. Dezember 2011 bezieht Wulff erstmals persönlich zu den zahlreichen Vorwürfen Stellung. Er entschuldigte sich für den Umgang mit der Kritik und bestätigt zugleich, dass er im Amt bleiben wolle. Nach Weihnachten berichten verschiedene Medien erstmals darüber, dass Christian Wulff vor Veröffentlichung des "Bild"-Artikels am 12. Dezember 2011 bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann angerufen haben soll. Es heißt, es sei ein Drohanruf Wulffs gewesen, um die Veröffentlichung des Artikels über sein Privatdarlehen zu verhindern. "Bild" bestätigte dies am 2. Januar 2012.

Der Druck auf Bundespräsident Wulff wächst. Am 4. Januar 2012 stellt sich Wulff schließlich den kritischen Fragen in einem gemeinsamen Fernsehinterview von ARD und ZDF. Der Anruf bei Diekmann sei "ein schwerer Fehler" gewesen, der mit seinem eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar sei, erklärte er. Er habe lediglich darum bitten wollen, dass die Veröffentlichung des Artikels solange aufgeschoben werde, bis er wieder von seiner Auslandsreise zurück sei und Stellung beziehen könne.

Am 5. Januar 2012 widerspricht "Bild" dem Bundespräsidenten. Es sei nicht um einen Aufschub gegangen, sondern darum, die Veröffentlichung zu unterbinden. Kai Dieckmann fragte in einem öffentlichen Brief beim Bundespräsidenten nach, ob die Abschrift des Telefonats veröffentlicht werden könne, um den Sachverhalt zu klären. Nur wenige Stunden später erfolgte die – ebenfalls öffentliche – Antwort Wulffs: Nein.

Die Empörung über Wulffs Anruf und die zahlreichen Ungereimtheiten bei Kreditvergabe und Urlaubsreisen reißt nicht ab. In den folgenden Tagen werden weitere Vorwürfe laut: Am 6. Januar 2012 wird gemeldet, dass die Ehefrau des Bundespräsidenten kostenlos Designerkleider getragen habe. Am 10. Januar 2012 heißt es, bei einem weiteren Buchprojekt Wulffs habe der Filmunternehmer David Groenewold Honorare gezahlt. Am 13. Januar 2012 wird ein fragwürdiges Lufthansa-Upgrade bekannt, am nächsten Tag meldet der "Spiegel", dass sich Familie Wulff von David Groenewold zum Münchener Oktoberfest habe einladen lassen. Am 18. Januar 2012 beschäftigen die Medien sich mit einem angeblich günstigen Leasing-Vertrag zwischen Audi und Bettina Wulff sowie dem Verschenken eines Bobby-Cars an den Sohn der Wulffs. Für das Kindergeschenk hin soll sich Christian Wulff auf dem Briefpapier des Bundespräsidenten bedankt und den Autohaus-Geschäftsführer zum Sommerfest des Bundespräsidialamtes eingeladen haben.

Am 18. Januar 2012 veröffentlichen Wulffs Anwälte ein 240-seitiges Dokument mit Journalistenanfragen und den entsprechenden Antworten.

Der nächste Akt in der Wulff-Affäre lässt nicht lange auf sich warten. Dieses Mal steht allerdings nicht Wulff selbst im Fokus der Kritik: Am 19. Januar 2012 werden auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Hannover die Privaträume von Wulffs langjährigem Vertrauten und ehemaligen Pressesprecher Olaf Glaeseker durchsucht. Der Vorwurf lautet auf Bestechung. Glaeseker soll zwischen 2007 und 2009 aus der Staatskanzlei heraus den Partymanager Manfred Schmidt bei der Beschaffung von Sponsorengeldern für den Nord-Süd-Dialog geholfen haben, einer Veranstaltung unter der Schirmherrschaft des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Im Gegenzug soll Glaeseker Gratisurlaube bekommen haben.

Bildunterschrift: David Groenewold, hier mit Olaf Glaeseker (r.), hat seinen Urlaub mit den Wulffs vebracht. ]
Am 8. Februar 2012 gibt es neue Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Sylt-Urlaub: Im Herbst 2007 hatte Filmunternehmer David Groenewold gemeinsam mit Bettina und Christian Wulff einen Urlaub auf der Nordseeinsel verbracht und die komplette Rechnung per Kreditkarte bezahlt. Laut Wulffs Anwalt habe der damalige Ministerpräsident Wulff seinen Anteil der Rechnung in bar beglichen. Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, soll aber Groenewold im Januar 2012 im Hotel auf Sylt angerufen haben, um eine Kopie der Rechnung von 2007 zu erhalten. Zudem habe er die Zusage des Hotelpersonals erbeten, nicht mit Journalisten über den damaligen Urlaub zu sprechen. Die Staatsanwaltschaft Hannover kündigt an, zu untersuchen, ob ein Anfangsverdacht der Vorteilsnahme im Amt durch Christian Wulff und ein Vertuschungsversuch vorliegt.

Am Abend des 16. Februar 2012 gibt die Staatsanwaltschaft Hannover bekannt, einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten zu stellen, um ein Ermittlungsverfahren einleiten zu können.

Am 17. Februar 2012 um 11.05 Uhr tritt Christian Wulff im Schloss Bellevue vor die Presse und gibt seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten bekannt.