Hier bitte Ihr Suchwort eingeben

Verfassungsschutz, Die Linke, V-Männer?

Welche Aufgaben hat der Verfassungsschutz? Was machen V-Leute? Was wird der Linken vorgeworfen - und welche Abgeordneten werden überwacht? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Bundesamt für Verfassungsschutz

In Deutschland gibt es neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) noch den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Jedes Bundesland verfügt außerdem über ein eigenes Landesamt für Verfassungsschutz, das eng mit dem Bundesamt zusammenarbeitet.

Alle drei Nachrichtendienste sowie die Landesämter haben die Aufgabe, Informationen zu sammeln und auszuwerten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium ist folglich ein Inlands-Nachrichtendienst, der verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen innerhalb Deutschlands beobachten und aufdecken soll. Außerdem fallen in seinen Zuständigkeitsbereich Spionageaktivitäten ausländischer Geheimdienste.

Bildunterschrift: Der Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium von Hans-Peter Friedrich. ]
Der Verfassungsschutz hat verschiedene Möglichkeiten, Informationen zu sammeln und auszuwerten: Observation von Personen, heimliche Bild- und Tonaufzeichnungen, Überwachung von Post- und Telefonverkehr, Einsatz von Vertrauensleuten (sogenannte V-Leute). Allerdings darf der Verfassungsschutz nur beobachten und Informationen sammeln, bei Handlungsbedarf aber nicht selbst eingreifen. Wird also eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit gesehen, werden die Informationen an die zuständigen Polizeistellen und Behörden weitergegeben.

Da mit den geheimen Überwachungsmethoden von Personen Grundrechte verletzt werden können (z.B. das Briefgeheimnis), muss sich der Verfassungsschutz an enge Regelungen halten. Diese sind unter anderem im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) und dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post - und Fernmeldegeheimnisses festgeschrieben. Kontrolliert wird der Verfassungsschutz unter anderem durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Die Mitglieder des Gremiums können Akten des Geheimdienstes einsehen, Befragungen von Mitarbeitern durchführen und haben Zutritt zu allen Dienststellen. Sie werden zu Beginn einer Regierungsperiode gewählt.

Kritik an der Linken

In der Vergangenheit hat es viel Kritik an einzelnen Äußerungen von Linken-Politikern gegeben, die teilweise als verfassungsfeindlich eingestuft wurden und werden. Prominente Fälle im Überblick:

1. Wege zum Kommunismus
Im Januar 2011 verfasste Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch einen Beitrag für die marxistische Zeitung "Junge Welt", der für Aufsehen und für eine Debatte über ein Linke-Verbots-Verfahren sorgte. In ihrem Aufsatz schrieb Lötzsch unter anderem: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen." Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führe: "Alle sind sich einig, dass es ein sehr langer und steiniger sein wird." Der Artikel trug den Titel "Wege zum Kommunismus". Viele Politiker – auch aus den eigenen Reihen – warfen Lötzsch vor, sie stehe damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.

2. Fidels Geburtstag
Am 13. August 2011, also am 50. Jahrestag des Mauerbaus, sorgten die beiden Vorsitzenden der Linken für große Empörung: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst schickten Kubas kommunistischem Diktator Fidel Castro Glückwünsche zu dessen 85. Geburtstag. Von "unverbrüchlicher Freundschaft" zum "Genossen Fidel" war in dem Schreiben die Rede. Die beiden lobten sein "kampferfülltes Leben" für die Revolution. Dass es in Kuba politische Gefangene und Folter gibt, wurde nicht erwähnt. Auch die Armut der kubanischen Bevölkerung fand in dem Schreiben keine Beachtung.

Bildunterschrift: Sorgt häufig für Schlagzeilen: Die Linke. ]
Als der Brief bekannt wurde, überschlugen sich die Kommentare von Politikern und Menschenrechtsexperten: "Angesichts von 50 Jahren Menschenrechtsverletzungen auf Kuba zeigt dieser Brief, wie wenig die Linke von der Freiheit hält", formulierte beispielsweise der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning (FDP) seine Kritik. Volker Beck von den Grünen sagte: "In der Linkspartei scheinen die alten Denkmuster aus dem Kalten Krieg immer noch lebendig zu sein. Das naive Schreiben von Lötzsch und Ernst ist nicht einfach mit kindlicher Begeisterung für den Weltfrieden zu erklären. Wer die angeblich so beispiellosen Errungenschaften des sozialistischen Kuba so überschwänglich lobt, aber kein Wort über die Menschenrechtsverletzungen verliert, hat aus den Umbrüchen vor mehr als zwanzig Jahren nichts gelernt." Und die CDU-Menschenrechtsbeauftragte Erika Steinbach empörte sich: "Ein unglaublich peinlicher Brief, der beweist: Im deutschen Bundestag sitzen Antidemokraten."

3. Debatte um Mauerbau
Im vergangenen Jahr rang die Linke öffentlich um die Haltung der Partei zum Thema Mauerbau. Ausgangspunkt der Debatte war ein Eklat beim Landesparteitag der Linken in Mecklenburg-Vorpommern: Als Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow die Delegierten aufforderte, sich zu einer Schweigeminute für die Opfer des Mauerbaus zu erheben, blieb eine Handvoll Teilnehmer demonstrativ sitzen. Darunter auch die frühere Landessozialministerin Marianne Linke. Zuvor hatte bereits eine antikapitalistische Gruppierung von Linken ein Positionspapier veröffentlicht, in dem der Mauerbau gerechtfertigt wurde.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, empfahl daraufhin denjenigen Mitgliedern, die den Mauerbau verteidigten, den Parteiaustritt. Auch andere führende Linkspolitiker bemühten sich um Schadensbegrenzung: Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linken in Thüringen beteuerte: "Ich finde, es gibt keinen Grund und keine Berechtigung, dass man auch nur einem einzigen Toten an der Mauer nicht gedenkt, dass man einen einzigen Toten vergisst." Gesine Lötzsch wiegelte ab: "Natürlich war der Bau der Mauer nicht zwangsläufig. Es hätten ja auch andere politische oder historische Entwicklungen stattfinden können."

Liste der beobachteten Bundestagsabgeordneten (laut Medienberichten)

Bildunterschrift: 27 Linke-Abgeordnete werden beobachtet. ]
1. Dietmar Bartsch
2. Matthias W. Birkwald
3. Christine Buchholz
4. Steffen Bockhahn
5. Eva Bulling-Schröter
6. Martina Bunge
7. Roland Claus
8. Diether Dehm
9. Dagmar Enkelmann
10. Wolfgang Gehrcke
11. Nicole Gohlke
12. Gregor Gysi
13. Ulla Jelpke
14. Katja Kipping
15. Harald Koch
16. Jan Korte
17. Katrin Kunert
18. Michael Leutert
19. Ulla Lötzer
20. Gesine Lötzsch
21. Dorothée Menzner
22. Petra Pau
23. Paul Schäfer
24. Ilja Seifert
25. Kersten Steinke
26. Sahra Wagenknecht
27. Halina Wawzyniak

V-Leute

Bildunterschrift: Die Identität der V-Leute wird soweit wie möglich geheim gehalten. ]
Als V-Leute werden im Allgemeinen verdeckte Ermittler und Informanten bezeichnet. 'V' ist dabei die Abkürzung für 'Verbindungs-' oder 'Vertrauens-'. Laut dem Duden Recht und der Bundeszentrale für politische Bildung ist 'V-Leute' die Bezeichnung für Personen, die der Polizei beziehungsweise dem Geheimdienst Hinweise zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten geben. Die Identität der V-Leute wird soweit wie möglich von der Ermittlungsbehörde, für die sie arbeiten, geheim gehalten.

Als V-Leute werden sowohl Menschen bezeichnet, die gelegentlich als Informanten tätig sind oder die dem Milieu, das sie auskundschaften sollen, selbst angehören beziehungsweise angehört haben. Meist geben V-Leute ihr Insider-Wissen gegen Honorar an die Behörden weiter und stehen im regelmäßigen Kontakt zum Geheimdienst beziehungsweise zur Polizei. Fest angestellte Behördenmitarbeiter, die wie im Krimi in das zu observierende Milieu eingeschleust werden, sind nicht die Regel.

Kritik am Verfassungsschutz

Seit vergangenem Jahr ist der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit einer rechtsextrem motivierten Mordserie stark in die Kritik geraten. Die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe flog im November 2011 auf. Jahrelang hatten die drei Neonazis im Untergrund gelebt. Auf ihr Konto sollen eine Mordserie an ausländischen Kleinunternehmern, der Tod einer jungen Polizistin, zwei Sprengstoffanschläge sowie zahlreiche Banküberfälle gehen.

Dass die Neonazis lange Zeit unentdeckt im Untergrund agieren konnten, warf viele Fragen nach der Arbeit des Verfassungsschutzes auf. In diesem Zusammenhang wurde auch wieder ein Verbot der NPD diskutiert, das jedoch am Einsatz von V-Leuten scheitert. Denn: Derzeit sollen nach Informationen des "Spiegel" etwa noch 130 V-Leute in der NPD sein, teilweise sogar in hohen Ämtern. Von einem Großteil dieser Informanten müsste sich der Verfassungsschutz trennen, bevor ein Verbot der Partei überhaupt in Erwägung gezogen werden kann.

Als erste Konsequenz aus der Kritik hat der Verfassungsschutz beschlossen, die 2006 zusammengelegte Abteilung für Rechts- und Linksextremismus wieder zu trennen. Im Zusammenhang mit den neuen Vorwürfen wegen der Überwachung von Abgeordneten der Linken hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angekündigt, die Überwachungs-Kriterien sowie die Liste der observierten Parlamentarier überprüfen zu wollen.