Wohin steuert die SPD?

von Bettina Meier
Fahne der SPD weht im Wind. © dpa Fotograf: Gero Breloer

Niedergang oder Aufbruch - wohin führt der Weg der Traditionspartei SPD?

Es war ein schwarzer Tag in der Geschichte der Sozialdemokratie: Am 13. März 2016 entschieden sich nur 12,7 Prozent der Wähler in Baden-Württemberg für die SPD. Nie hat die Volkspartei weniger Stimmen bei Wahlen in einem westdeutschen Bundesland bekommen. "Katastrophal" nennt SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis das Ergebnis. Denn ihre einst so stolze Partei lag nicht nur abgeschlagen hinter CDU und Grünen, sondern auch hinter der gerade mal drei Jahre alten AfD. Die Rechtspopulisten gelten als eigentliche Gewinner des Wahljahrs 2016 und stürzen die etablierten Parteien in eine Krise. Die AfD verzeichnete bei allen fünf Landtagswahlen zweistellige Gewinne. Der größte Erfolg gelang in Sachsen-Anhalt, wo 24,2 Prozent der Wähler für die AfD stimmten und gerade mal 10,6 Prozent für die SPD.

Heinz Bude, Professor für Soziologie an der Universität Kassel, überraschen diese Niederlagen nicht: "Ein Drittel der SPD-Wähler sind potenzielle AfD-Wähler", erklärt er, und ein weiteres Drittel seien potenzielle Wähler der Grünen. So hat die SPD in Baden-Württemberg auch knapp acht Prozent ihrer Wähler an die AfD verloren und 20 Prozent an die Grünen. Angesichts der Wahlpleite gibt sich Hilde Mattheis keinen Illusionen hin: "Offensichtlich ist etwas passiert, dass wir abgekoppelt unsere Politik machen von weiten Bereichen der Bevölkerung. Wir erreichen sie nicht mehr."

Wo steht eigentlich die SPD?

Die Meinungsforscher von infratest dimap konstatieren in der "Zeit", dass "die SPD Prinzipien über Bord geworfen hat". Für viele Befragten sei unklar, wofür die Genossen inhaltlich stehen. Die Partei der sozialen Gerechtigkeit und des "kleinen Mannes"  - dieses Image hat seit der Agenda 2010 gewaltig gelitten. Zwar lobt der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering die damaligen Maßnahmen als "eine große Leistung für das Land", doch  andere hadern bis heute mit Schröders Reformen, wie zum Beispiel Natascha Kohnen, Generalsekretärin der Bayern-SPD: "Man muss klipp und klar zugeben, die Zeit der Agenda 2010 war 'ne Zeit, wo wir extrem viel Vertrauen verloren haben." Das schlägt sich seit dem regelmäßig in den Wahlergebnissen nieder. Die Zeiten von 35 Prozent und mehr Stimmen scheinen für die Sozialdemokraten passé - vor allem auf Bundesebene. Skeptiker sehen die SPD gar auf dem Weg zur 20-Prozent-Partei.

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Aus Sicht der Juso-Vorsitzenden Johanna Ueckermann würden die Leute es der SPD nicht mehr abnehmen, "dass wir tatsächlich für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen". Die Reinigungskraft und Gewerkschaftlerin Susanne Neumann hat einige Bekanntheit erlangt, als sie SPD-Chef Gabriel öffentlich Kontra gab und ihm vorhielt, dass die SPD "keine Partei der Gerechtigkeit" mehr sei. Die Genossen haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Seit Jahren wächst in Deutschland die Kluft zwischen Arm und Reich, die Mittelschicht fürchtet den sozialen Abstieg. Die bayerische Sozialdemokratin Natascha Kohnen fordert, man müsse hingehen und zugeben, dass man Fehler gemacht habe und etwas korrigieren müsse. Zwar hätte die SPD das zum Teil eingestanden - "aber es ist natürlich immer noch verdammt schwierig, Vertrauen zurückzugewinnen".

Enttäuschte Wähler und Mitglieder

Klar ist: Die SPD verliert Wähler - und kontinuierlich auch Mitglieder. Seit 1990 hat sich die Mitgliederzahl mehr als halbiert und verlor 2015 ihre Position als stärkste Partei an die CDU.

Sicherlich, die SPD-Schrumpfkur ist zum Teil auch Folge der Konkurrenz im linken Parteienspektrum. Seit 1980 sind die Grünen eine Alternative für nicht wenige Sozialdemokraten. 1990 kam die PDS hinzu, aus der 2007 die Partei "Die Linke" wurde. Und seit 2013 gibt es mit der AfD eine rechtspopulistische Partei, die den Sozialdemokraten zu schaffen macht. Hinzu kommt, dass Angela Merkel die CDU immer mehr nach links gerückt hat - Forscher von infratest dimap sehen die Christdemokraten im November 2015 zum ersten Mal ganz leicht auf der linken Seite des Parteienspektrumsstehen. Und dort tummeln sich schon die Grünen, die Linken, die SPD und sogar die FDP. Rechts bleiben dagegen "nur" CSU, AfD und NPD.

Ein weiteres Problem der Genossen ist ihre Rolle in der großen Koalition. Sie habe sich für die SPD nicht ausgezahlt, sagt Soziologe Heinz Bude. Als Juniorpartner werden die Sozialdemokraten selten als verantwortliche Kraft hinter sozialer Politik wahrgenommen. "Die Große Koalition hat von dem, was die SPD sich vorgestellt hat, wahnsinnig viel erreicht. Das nützt ja aber dem Wähleransehen nichts", erklärt Bude. Unter dieser Schieflage der öffentlichen Wahrnehmung leide auch das Image des SPD-Chefs. Sigmar Gabriel habe "relativ viel erreicht als Parteivorsitzender, aber es glaubt ihm niemand, dass er sozusagen die treibende Kraft dahinter gewesen ist. Es sieht immer noch so aus, als ob das alles irgendwie von Kanzlerinnen Gnaden passiert."

Die CDU macht unter Angela Merkel sozialdemokratische Politik. Wer braucht dann also noch die SPD?

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Das Erste | #Beckmann | 29.11.2016 | 22:45 Uhr