Unabhängigkeit und Transparenz der ARD

Wer kontrolliert die ARD – und wie erfolgt diese Kontrolle?

Die ARD wird durch verschiedene, gesetzlich vorgesehene Einrichtungen kontrolliert. Rundfunkräte kontrollieren die Einhaltung der Programmgrundsätze, die Verwaltungsräte die Personal- und Finanzangelegenheiten. Hinzu tritt die Kontrolle durch die Landesrechnungshöfe und die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF).

Die Kontrolle über die Landesrundfunkanstalten der ARD wird durch pluralistisch zusammengesetzte Gremien (Rundfunk- und Verwaltungsräte der Landesrundfunk­anstalten) ausgeübt. Die Gremien als sog. binnenplurales Kontroll­system setzen sich aus weisungsunabhängigen Vertreterinnen und Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen zusammen und sind Sachwalter der Allgemein­heit. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk dient allen Bürgerinnen und Bürgern und soll damit auch von der Gesellschaft selbst kontrolliert werden.

Die gesetzlichen Bestimmungen für die Rundfunkräte legen die Länder fest. Aufgaben und Mitgliederzahl der Rundfunkräte der Landesrundfunkanstalten variieren entsprechend den unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen in den Ländern.

Die Kontrolle der Gremien der Landesrundfunkanstalten erstreckt sich auf die ge­samte Anstaltstätigkeit. Ihr Schwerpunkt liegt jedoch in den Bereichen Pro­gramm, Personal und Haushalt. Hierbei ist zwischen den Aufgaben der Rundfunk­räte und denen der Verwaltungsräte zu differenzieren: Die Rundfunkräte wachen vor allem über die Einhaltung des Programmauftrags und wirken durch ihre Pro­grammkritik, der Abstimmung der Selbstverpflichtungserklärungen und auch bei der Genehmigung neuer und veränderter Online-Angebote bei der Auf­tragskonkretisierung mit. Sie kontrollieren auch, ob die Programmgrundsätze eingehalten werden. Hierüber ist ihnen die Intendantin oder der Intendant rechenschaftspflichtig. Da­gegen überwacht der Verwaltungsrat die Geschäftsführung der Intendantin oder des Intendanten mit Ausnahme der Programmentscheidungen, wobei der Schwerpunkt vor allem in Haushalts- und Finanzangelegenheiten sowie der Kontrolle der Wirtschaftsfüh­rung liegt.

Das wirtschaftliche Handeln der ARD wird daneben regelmäßig kontrolliert durch:

  • den für die jeweilige Landesrundfunkanstalt zuständigen Landesrechnungshof;
  • externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften;
  • die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF).

Auch die Ausübung kommerzieller Aktivitäten durch rechtlich selbständige Toch­tergesellschaften und die Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstal­ten an Unternehmen folgen strengen gesetzlichen Vorgaben im Rundfunkstaatsver­trag. Die Intedantin oder der Intendant legt den Gremien einen Beteiligungsbe­richt vor. Die Rechnungshöfe prüfen die Wirtschaftsführung. Bei Beteiligungsunternehmen im Mehrheitseigentum der Rundfunkanstalten wird zusätzlich die Einhaltung der so genannten Marktkonformität geprüft. Als marktkonform gelten diese Beteiligungsunternehmen dann, wenn sie das Zusammenwirken von Angebot und Nachfrage am Markt nicht behindern, z. B. durch Höchst- oder Mindestpreise, sondern der Wettbewerb gesichert ist.

Wie hoch ist der Einfluss der Politik auf die Sender? Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Staatsfunk?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein Staatsfunk. Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedeutet vor allem politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit im Sinne einer „Programmautonomie“. Strukturell abgesichert wird diese Unabhängigkeit insbesondere durch die Aufsichtsgremien und die Finanzierung. Die Gremien sind Sachwalter der Allgemeinheit – nicht Vertreter spezifischer (staatlicher/politischer) Interessen. Zu ihren Befugnissen gehören auch die Wahl der Intendantinnen bzw. Intendanten und die Kontrolle ihrer Geschäftsführung. Durch den Beitragseinzug über die nicht-staatliche Institution Beitragsservice wird die Unabhängigkeit und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch finanziell sichergestellt. Das Prinzip der Staatsferne verhindert auch eine politische Einflussnahme. Entsprechend der gesellschaftlichen Struktur gibt es in den Rundfunk- und Verwaltungsräten der ARD zwar auch Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik, ein Eingreifen in die redaktionelle Berichterstattung ist jedoch ausgeschlossen.

Der hohe Stellenwert der politischen Staatsferne ergibt sich aus der Geschichte des Rundfunks in Deutschland. In der NS-Diktatur wurde der zentralistische Staatsfunk als Propaganda-Instrument missbraucht. Nach dem Zweiten Weltkrieg galt es deshalb, einen Rundfunk aufzubauen, der ausschließlich der Allgemeinheit gehört und nur von dieser kontrolliert wird – durch Rundfunkräte und Verwaltungsräte.

Die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein wesentliches Element der Rundfunkfreiheit, die in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes gewährleistet wird. Rundfunkfreiheit bedeutet für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor allem programmliche Unabhängigkeit im Sinne einer verfassungsrechtlich gesicherten Programmautonomie. Diese soll die Anstalten gegen staatliche bzw. politische Einflüsse auf die Programmgestaltung schützen. Die Programmautonomie gilt nicht nur für den einzelnen Beitrag, sondern für den gesamten publizistischen Prozess, also von der Themenzuordnung und Definition von Zielgruppen bis zur Platzierung der Angebote im Gesamtangebot im Sinne der Programmplanung.

Zur Sicherung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland nicht aus Steuern finanziert, sondern aus Beiträgen. Den Prozess der Prüfung der Anmeldung des Finanzbedarfs durch ARD und ZDF und der anschließenden Festsetzung übernimmt die KEF, die selbst eine vom Staat unabhängige Institution ist. Zur Sicherung der staatlich / politischen Unabhängigkeit wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk von den in den Aufsichtsgremien vertretenen gesellschaftlich relevanten Gruppen und Institutionen kontrolliert. Die Staatsferne und Programmautonomie des Rundfunks ist verfassungsrechtlich abgesichert, wie aktuell im Urteil zur Gremienzusammensetzung beim ZDF wieder deutlich wurde. Die Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind danach „so auszuformen, dass eine Beeinflussung der Berichterstattung durch staatliche und staatsnahe politische Akteure zur Durchsetzung eigener Interessen oder bestimmter, insbesondere parteipolitischer Agenden verhindert wird. Die Zusammensetzung der Gremien muss schon die Möglichkeit einer Instrumentalisierung der Berichterstattung im Sinne solcher Akteure wirksam ausschließen.“

Zum Teil wird das Urteil auch bei den Landesrundfunkanstalten zu Änderungen führen. Die Zusammensetzung der Rundfunk- und Verwaltungsräte in den Landesrundfunkgesetzen und Staatsverträgen für die neun Rundfunkanstalten der ARD unterschiedlich geregelt.

Wo und wie informiert die ARD darüber, wofür sie die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag verwendet und was tut die ARD insgesamt, um transparenter zu werden?

Zahlreiche Informationen zur Verwendung des Rundfunkbeitrags und der Werbeein-nahmen werden im Internet veröffentlicht. Ebenso eine Vielzahl von Wirtschafts- und Finanzberichten.

Die ARD informiert zum Beispiel auf der Seite „Die ARD in Zahlen“ wie sie die Rundfunkerträge verwendet. Auf dieser Seite werden viele Fragen zur Verwendung des Rundfunkbeitrages beantwortet. Beispielsweise wird detailliert aufgeschlüsselt, wie viel die Produktion eines durchschnittlichen „Tatort“ oder die Unterhaltung der Auslandsstudios kosten.

Darüber hinaus stellt die ARD viele weitere Angaben zu ihren Finanzen öffentlich zugänglich auf ihrer Webseite bereit, wie die ARD-Finanzstatistik, den ARD-Finanzbericht, die Werbestatistik und weitere Berichte.

Auch die Landesrundfunkanstalten veröffentlichen ihre Geschäftsberichte sowie viele weitere Informationen auf den eigenen Internetseiten.

Einen vertieften Einblick in die Finanzplanung der ARD liefert auch der Bericht der KEF(Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs).

Warum werden Moderatorenhonorare nicht veröffentlicht?

Die Honorare der ARD-Moderatorinnen und Moderatoren sind sehr unterschiedlich und davon abhängig, ob sie fest angestellt oder freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind. Die Höhe ihrer Bezüge wird nicht veröffentlicht, da die Parteien vertraglich Vertraulichkeit vereinbaren. Eine Veröffentlichung der Honorare ist auch nicht im Interesse der Sender, da in der Folge die Honorare sich immer an dem vermeintlich höchsten Gehalt ausrichten würden.

Die Moderatorinnen und Moderatoren der ARD sind teilweise fest angestellt, der größte Teil aber sind freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Den nicht fest angestellten Moderatorinnen und Moderatoren der ARD steht es frei, Honorare und Gehälter selbst öffentlich zu machen.

Die Höhe der Honorare für Moderatorinnen und Moderatoren ist allerdings wirtschaftlich verantwortbar und wird von den Gremien kontrolliert, die wiederum die Allgemeinheit repräsentieren.

Stand: 19.10.15 15:30 Uhr