Stand: 19.10.15 15:30 Uhr

Einnahmen und Ausgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks/der ARD

Warum muss ich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen, wenn ich nur die Privaten bzw. gar kein Fernsehen schaue?

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks basiert auf einem Solidarmodell. Nach diesem Prinzip tragen alle Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam zur Finanzierung des Programms bei – unabhängig von ihrem persönlichen Nutzungsverhalten. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in wirtschaftlicher Unabhängigkeit seinen gesellschaftspolitischen und programmlichen Auftrag erfüllen kann.

Die Beitragszahlerinnen und -zahler finanzieren nach dem Solidarmodell das Gesamtangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemeinsam – von massenattraktiven Sendungen bis hin zu Angeboten für Minderheiten. Bestimmte Fernseh- und Hörfunkprogramme, wie beispielsweise anspruchsvolle Fernsehfilme, Dokumentationen, Hörspiele, Konzertübertragungen oder Radiofeatures lassen sich nicht allein durch die Personen finanzieren, die diese Programme auch tatsächlich einschalten. Der Rundfunkbeitrag wird für das allen Bürgerinnen und Bürger frei zugängliche Angebot gezahlt, sich über das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot informieren, bilden und unterhalten lassen zu können.

Für den Rundfunkbeitrag gilt: Pro Wohnung ist ein Beitrag zu zahlen. Ob oder wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind, spielt keine Rolle mehr. Menschen, die bestimmte staatliche Sozialleistungen erhalten sowie taubblinde Menschen, können sich auf Antrag befreien lassen. Personen, denen das Merkzeichen „RF” zuerkannt wurde, zahlen auf Antrag einen ermäßigten Beitrag. Durch das Solidarmodell ist es möglich, Sendungen für Minderheiten zu produzieren, die sonst aus Kostengründen nicht realisierbar wären.

In diesem Zusammenhang darf auch nicht vergessen werden, dass selbstverständlich die Bürgerinnen und Bürger auch den privaten Rundfunk finanzieren, nämlich durch die in den Preisen für Waren und Dienstleistungen enthaltenen Aufwendungen für die Werbung, aus der sich der private Rundfunk finanziert.

Wie viel erhält die ARD von den 17,50 Euro monatlich?

Die ARD erhält etwas mehr als 70 Prozent des Beitrags, also 12,37 Euro.

Von dem Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro erhält die ARD 12,37 Euro. Das ZDF, das Deutschlandradio sowie die Landesmedienanstalten bekommen zusammen 5,13 Euro. Wie es ihrem gesetzlichen Auftrag entspricht, produzieren die Landesrundfunkanstalten der ARD mit den 12,37 Euro ein regionales Programmangebot für Hörfunk und Fernsehen, das nationale Erste Deutsche Fernsehen/Das Erste, tagesschau24, EinsPlus, Einsfestival, anteilig PHOENIX, KiKA, ARTE und 3sat sowie die Onlineangebote. Wie viel der monatlichen 12,37 Euro die ARD für diese unterschiedlichen Aufgaben ausgibt, ist hier detailliert aufgeführt: "17,50 Euro Rundfunkbeitrag - Wofür verwenden wir Ihr Geld?"

Die ARD gibt viel mehr für die Verwaltung aus als für das Programm

Das Gegenteil ist der Fall: Nur circa 3,7 Prozent ihrer Beitragseinnahmen gibt die ARD für die Verwaltung aus.

Für die Verwaltung wird mit 3,7 Prozent (2014) nur ein Bruchteil der Beitragsgelder ausgegeben. Von ihrem Anteil am Rundfunkbeitrag (12,37 Euro) wendet die ARD umgerechnet lediglich 46 Cent für Verwaltungsaufgaben auf.

Für das Programm hingegen werden ungleich höhere Kosten aufgewendet. So werden z.B. für „Tatort“und den “Polizeiruf 110“ etwa 14 Cent pro Monat verwendet. Für die gesamte Sportberichterstattung im Ersten (einschließlich Rechte-, Produktions- und redaktionelle Kosten), also z.B. Ereignisse wie die Olympischen Spiele oder Fußball-Weltmeisterschaften, zahlt jeder Haushalt 69 Cent pro Monat. Mit mehr als 100 Korrespondenten ist die Auslandsberichterstattung das „Rückgrat der ARD-Nachrichtensendungen“, sie macht für die Beitragszahlerinnen und -zahler umgerechnet einen Anteil von etwa 16 Cent am monatlichen Rundfunkbeitrag aus. Die ARD informiert im Internet über diese und weitere Kosten und Zahlen.

Sind die Versorgungsaufwendungen bei ARD und ZDF wirklich so hoch wie oft in der Presse berichtet wird?

Nein, da wird häufig übertrieben. Richtig ist: Alle Rundfunkanstalten gewähren ihren Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung. Diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vor mehr als 20 Jahren eingestellt wurden, erhalten eine Altersversorgung, die in etwa der damaligen im öffentlichen Dienst (Beamtenversorgung) entspricht. Aus Gründen der Kosteneinsparung haben die Rundfunkanstalten allerdings schon Mitte der 90er Jahre das alte Versorgungssystem geschlossen und für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die danach eingetreten sind, ein neues Versorgungssystem geschaffen, das eine deutlich geringere Versorgung gewährt, die in etwa derjenigen der Angestellten des öffentlichen Dienstes entspricht. Außerdem werden seit 2005 Verschlechterungen bei der gesetzlichen Rente nicht mehr ausgeglichen.

Für die betrieblichen Altersversorgungsansprüche bilden die Rundfunkanstalten Rückstellungen, um die späteren Rentenzahlungen zu gewährleisten. Im öffentlichen Dienst wird erst seit wenigen Jahren vereinzelt damit begonnen, ähnliche Rückstellungen zu bilden und Geld zurückzulegen; bei den Rundfunkanstalten sind diese bereits vorhanden und zu wesentlichen Teilen auch entsprechend den Berechnungen der Wirtschaftsprüfer dotiert. Damit ist sichergestellt, dass Programmgelder nicht für die Pensionen verwendet werden.

Welche Möglichkeiten der Mitbestimmung für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gibt es, z. B. bei der Gestaltung des Programms?

Die Zuschauer- und Hörerzahlen spiegeln die Beliebtheit der Fernseh-und Hörfunk-programme wider. Über Zuschauerredaktionen, Ansprechpartner in den Programm-redaktionen, ARD-eigene Internetforen und soziale Netzwerke können dieBeitragszahlerinnen und Beitragszahler jederzeit in einen Dialog über die Themen des Programms treten. Auch die Vertreterinnen und Vertreter der Allgemeinheit in den Programmbeiräten bringen ihre Anregungen in die Programmgestaltung ein.

Die unmittelbarste Möglichkeit ist der Griff zur Fernbedienung. Wenn die Programme der ARD eingeschaltet werden, wissen die Programmverantwortlichen, dass die Sendungen in der Regel den Erwartungen und Bedürfnissen des Publikums entsprechen. Die gemeinsame Währung aller Programmveranstalter sind die repräsentativ erhobenen Einschaltquoten und Daten über die Reichweite, die regelmäßig ausgewiesen werden. Während für kommerzielle Rundfunkveranstalter von der Quote abhängt, für wieviel sie Werbezeit verkaufen können, ist die Quote für die ARD ein Gradmesser der Akzeptanz.

Ergänzend gibt die qualitative Medienfor­schung Einblicke über die Meinung und Einschätzung des Publikums zum Gesamt­programm oder zu einzelnen Sendungen in Hörfunk und Fernsehen.

Darüber hinaus können sich die Zuschauerinnen und Zuschauer direkt an die Programmdirektion Erstes Deutsches Fernsehen wenden und Wünsche, Kritik und Anregungen zum Programm äußern. Die Zuschauerredaktion des Ersten ist täglich von 9.00 bis 23.00 erreichbar und bearbeitet im Monat rund 17.000 Anfragen. Jede dieser Anfragen wird erfasst und ausgewertet. Das Wochenprotokoll der Zuschauerredaktion geht an alle Programmverantwortlichen. Die Rückmeldungen der Zuschauerinnen und Zuschauer werden in der Programmdirektion sehr genau registriert. Darüber hinaus beobachtet die Programmdirektion des Ersten die ARD-eigenen Foren und die Sendungsseiten der sozialen Netzwerke wie Facebook. Die User haben die Möglichkeit, sich in Foren unmittelbar zu Sendungen des Ersten zu äußern.

Den Nutzerinnen und Nutzern der Fernseh- und Hörfunkprogramme sowie Onlineangebote bietet die ARD zudem die Möglichkeit, mit den Redaktionen der ARD in Kontakt zu treten. Die Rückmeldung der Nutzerinnen und Nutzern wird von der ARD geschätzt und inhaltlich ausgewertet. Täglich gehen in den Sendern Hunderte von Telefonanrufen, Mails und Briefe ein. Die zentralen Publikumsstellen, Zuschauer- und Zuhörerredaktionen der Landesrundfunkanstalten wie auch des Ersten sind hier qualifizierte Ansprechpartner, die Kritik oder Lob sammeln, analysieren und an die Redaktionen weiterleiten. Viele Fragen, Rück­meldungen und Einschätzungen der Nutzerinnen und Nutzer werden auch beantwortet, nicht alle erfordern dies allerdings. Darüber hinaus bieten viele einzelne Redaktionen und Programme direkt E-Mail-Adressen an, die dem Publikum für Rückmeldungen und Anregungen zur Verfügung stehen.

Eine direkte Rückmeldung der Nutzerinnen und Nutzer über Anrufe, E-Mails oder Briefe ist aber nicht die einzige Form, wie Lob und Kritik von außen aufgenommen wird: Über die Rundfunkräte der Sender sind Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher gesellschaftlich relevanter Gruppen und damit der Bürgerinnen und Bürger an der grundsätzlichen Diskussion über die Ausrichtung des Programmangebots mit beteiligt. Einen direkten Einfluss auf einzelne redaktionelle Entscheidungen haben sie jedoch damit nicht: Hier gilt die journalistische Autonomie und Unabhängigkeit der Redaktionen.

Ist der Rundfunkbeitrag verfassungskonform?

Der Rundfunkbeitrag ist nach Auffassung von Fachleuten, 16 Landesparlamenten und inzwischen auch zwei Landesverfassungsgerichten verfassungsgemäß. Mit dem Oberverwaltungsgericht Münster erklärte im März 2015 erstmals auch ein Oberverwaltungsgericht den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für verfassungskonform.

Bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich um eine umfassende Reform der Rundfunkfinanzierung, die von den Ländern beschlossen wurde. Die Reform war ein zeitgemäßer Schritt um das Problem der technischen Konvergenz zu lösen: Die bisherige Unterscheidung zwischen herkömmlichen und neuartigen Rundfunkempfangsgeräten sowie zwischen einer Grund- und Fernsehgebühr entfällt seither. Der Rundfunkbeitrag ist offen für technischen Fortschritt und sichert die solidarische Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch in der Zukunft. Die zeit- und kostenaufwändige Ermittlung von Fernseh- und Radiogeräten sowie die unbeliebten Kontrollen an der Wohnungstür sind entfallen.

Seit dem 1. Januar 2013 lautet die Regel: „Eine Wohnung – ein Beitrag”. Aus finanziellen Gründen haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht zu beantragen. Menschen mit Behinderung zahlen auf Antrag einen ermäßigten Beitrag.

Für Unternehmen und Institutionen richtet sich die Höhe des Rundfunkbeitrags nach der Anzahl ihrer Betriebsstätten, Beschäftigten und Kraftfahrzeuge. Für Einrichtungen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, wie zum Beispiel Schulen oder Hochschulen, Polizei, Feuerwehren oder Jugendheime gelten gesonderte Regelungen. Sie zahlen einen gedeckelten Rundfunkbeitrag pro Betriebsstätte.

Häufig kritisiert wurde am neuen Finanzierungsmodell die Tatsache, dass auch dann ein Rundfunkbeitrag zu zahlen ist, wenn keine Empfangsgeräte vorhanden sind. Argumentiert wurde auch, der Rundfunkbeitrag sei eine Steuer, für die den Ländern die Gesetzgebungskompetenz fehle.

Nach zahlreichen weiteren Detailfragen und Unklarheiten zu den neuen Regelungen in den ersten Monaten nach der Einführung sprechen jedoch die zwischenzeitlich ergangenen Urteile zum Rundfunkbeitrag von sämtlichen Verwaltungsgerichten eine klare Sprache: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß.

Die Entscheidung der gesetzgebenden Bundesländer, den Rundfunkbeitrag an das Innehaben einer Wohnung zu knüpfen, da dort typischer Weise Rundfunknutzung stattfindet, ist demnach korrekt. Der Gesetzgeber darf beim Erlass von Gesetzen an typische Sachverhalte anknüpfen, auch wenn diese im Einzelfall ungerecht erscheinen mögen.

Am 13. Mai 2014 erklärte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß und wies damit die Verfassungsbeschwerde eines Straßenbauunternehmens zurück. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof bestätigt dies, indem er mit seinem Urteil vom 15. Mai 2014 die Klagen des Drogerieunternehmens Rossmann und des Ingolstädter Anwalts Ermano Geuer abwies. Er erklärte, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinn handele. Der Rundfunkbeitrag werde als Gegenleistung für die grundsätzliche Möglichkeit des Rundfunkempfangs erhoben, heißt es etwa in der Urteilsbegründung der Koblenzer Richter.

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wurden am 12. März 2015 drei weitere Klagen von Privatpersonen verhandelt, die sich gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags wehrten. Die Verwaltungsgerichte Arnsberg und Köln hatten die Klagen in erster Instanz abgewiesen. Das OVG NRW bestätigte diese Urteile. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde in allen drei Verfahren zugelassen.

Da einige Kläger Revision gegen vorangegangene Entscheidungen eingelegt haben, wird sich Anfang des kommenden Jahres erstmals auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit den Regelungen zum Rundfunkbeitrag beschäftigen.

Warum gibt es in den Programmen der ARD Werbung und Sponsoring?

Ohne Werbe- und Sponsoringeinnahmen müsste der Rundfunkbeitrag höher ausfallen. In der ARD beträgt die tägliche Fernseh-Werbezeit nur 20 Minuten, an Sonn- und Feiertagen ist das Fernsehprogramm werbefrei.

Werbung ist ein wichtiger Baustein zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sowohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 119, 219), als auch der Gesetzgeber (s. § 13 Abs. 1 RStV) haben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit eingeräumt mittels Werbung und Sponsoring eine weitere Einnahmequelle zu schaffen, die aber nicht Hauptquelle der Finanzierung sein darf. Die Werbe- und Sponsoringeinnahmen werden selbstverständlich bei der Finanzbedarfsermittlung berücksichtigt und helfen, die Höhe des Rundfunkbeitrags sozialverträglich zu halten. Die Rundfunkfinanzierung im öffentlich-rechtlichen Bereich ist eine Mischfinanzierung. Das Gericht betont dabei, dass die Mischfinanzierung geeignet sei, einseitigen Abhängigkeiten vorzubeugen. Würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Werbung und Sponso­ring verzichten, müsste zum Ausgleich der monatliche Rundfunkbeitrag nach der aktuellsten Berechnung, die von der KEF vorgenommen und mit dem Sonderbericht zum 19. KEF-Bericht (Tz. 18, Seite 14) veröffentlicht wurde, um 1,26 Euro steigen. Für die Bürger wären dies deutliche Zu­satzkosten.

Im Ersten und im ZDF ist die Werbezeit auf täglich 20 Minuten begrenzt. An Sonn- und Feiertagen findet im öffentlich-rechtlichen Fernsehen keine Werbung statt. Die Dritten Programme der ARD sind ebenso wie die Onlineangebote von ARD und ZDF komplett werbefrei.

Auch in einigen Hörfunkprogrammen der ARD gibt es Werbung. Die gesetzlich vorgeschriebene maximale tägliche Werbezeit variiert allerdings zwischen den einzelnen Rundfunkanstalten.

Was bietet die ARD für den Rundfunkbeitrag?

Die ARD bietet ein nationales Fernsehvollprogramm Das Erste, neun regionale dritte Fernsehprogramme und über 60 regionale Hörfunkprogramme. Darüber hinaus Gemeinschaftsprogramme ARTE, 3sat, PHOENIX, KiKa, die Digitalkanäle EinsPlus, Einsfestival und tagesschau24, den Videotext und vielfältige Onlineangebote.

Mit nur rund 41 Cent pro Tag finanzieren die Beitragszahlerinnen und -zahler die ARD samt aller Landesrundfunkanstalten und kooperierten Programme. Mit diesem Geld geht der öffentlich-rechtliche Rundfunk sehr sorgsam um. Von den 17,50 Euro Rundfunkbeitrag im Monat erhält die ARD 12,37 Euro. Von diesem Betrag werden die gesamten Aufgaben im ARD Verbund finanziert: Vom Orchesterbetrieb über das Korrespondentennetzwerk bis zur ARD-Mediathek.

Rund um die Uhr, also 24 Stunden pro Tag bietet die ARD anspruchsvolle Sendungen und vielfältige Inhalte:

  • im Fernsehen mit- dem nationalen Gemeinschaftsprogramm Das Erste,- den regional ausgerichteten Dritten Programmen,- den Digitalkanälen Einsfestival, EinsPlus, tagesschau24 und dem Bildungskanal ARD-alpha;
  • in den regional differenzierten über 60 Hörfunkprogrammen sowie
  • in ihren Online- und Videotext-Angeboten.

Gemeinsam mit dem ZDF produziert die ARD zudem den Ereignis- und Dokumentationskanal PHOENIX, das werbefreie Kinderprogramm KiKA und ist Träger des Deutschlandradios mit seinen nationalen Hörfunkprogrammen. ARTE und 3sat sind zwei Kooperationsprogramme mit dem französischen bzw. dem schweizerischen und österreichischen Fernsehen.

 Zum Vergleich die Preise anderer Medienangebote:

Rundfunkbeitrag (gesamt für ARD, ZDF, Deutschlandradio, LMA):    17,50 Euro

Rundfunkgebühren pro Haushalt und Jahr in Euro in Europa ©  ARD/ard.de auf Basis Daten European Broadcasting Union (EBU)

  • Sky Welt samt Sportpaket, Bundesliga und Filmpaket: 48,99 Euro
  • Süddeutsche Zeitung (außerhalb Bayerns):   58,99 Euro

Wieso übt die ARD als öffentlich-rechtlicher Rundfunk kommerzielle Tätigkeiten aus und welche sind das?

Die Erträge aus kommerziellen Tätigkeiten senken den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Beitragszahlerinnen und -zahler werden entlastet. Es fließen Erträge aus Werbung, Sponsoring, Verwertung, Merchandising und Produktionen für Dritte zurück ins Programm.

Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten sind berechtigt, über ihre selbstständigen Tochtergesellschaften kommerzielle Tätigkeiten auszuüben. Geregelt ist dies im Rundfunkstaatsvertrag. Gegen eine kommerzielle Tätigkeit der Rundfunkanstalten hat auch die Europäische Kommission nichts einzuwenden. Das hat sie in ihrer Ent­scheidung im EU-Beihilfeverfahren von 2007 klargestellt.

Der Begriff der kommerziellen Tätigkeiten ist in § 16a Abs. 1 Satz 2 Rundfunkstaatsvertrages legal de­finiert. Der Gesetzgeber hat dort die aus seiner Sicht wesentlichen kommerziellen Tätigkeiten ausdrücklich aufgezählt. Hierzu gehören z. B. Werbung, Sponsoring, Verwertungs-tätigkeiten, Merchandising oder auch Produktionen für Dritte.

Die kommerziellen Tätigkeiten haben sowohl inhaltliche als auch fi­nanzielle Gründe: Zum einen ermöglicht der Verkauf von CDs, DVDs und Hörbuchproduktionen, interessierten Kundinnen und Kunden auch langfristig den Zugang zu Sendungen und Serien. Ebenso wie der Verkauf von Merchandisingartikeln zu be­liebten und bekannten Programmen der ARD stärkt dies die Zuschauerbindung an das Programm.

Zum anderen dienen die Erträge aus kommerziellen Tätigkei­ten - aus der Werbung aber auch der Verwertung - der Finanzierung des Programmauftrages der Anstalten. Die Erträge fließen zurück an die Rundfunkan­stalten und senken auf diese Weise den Bedarf an Beitragsgeldern. Im Ergebnis werden damit die Beitragszahlerinnen und -zahler entlastet.

Wieso sind die kommerziellen Tätigkeiten in Töchter und Werbegesellschaften ausgegliedert?

Die Ausgliederung in Tochtergesellschaften stellt sicher, dass keine Beitragsmittel für kommerzielle Tätigkeiten ausgegeben werden.

DieAuslagerung der kommerziellen Tätigkeiten in rechtlich selbständige Toch­tergesellschaften ist gesetzlich in § 16a Satz 4 Rundfunkstaatsvertrag vorgeschrieben. Der kommer­zielle Bereich wird hierdurch auch organisationsrechtlich klar vom hoheitlichen Bereich getrennt. Die klare strukturelle Trennung schließt eine Quersubventionierung der kommerziellen Tätigkeiten durch Beitragsmittel aus. Mit der Auslage­rung auf die Tochtergesellschaften werden europarechtliche Vorgaben nach Marktkonformität und Transparenz der kommerziellen Tätigkeiten umgesetzt.

Ausnahmsweise können die Rundfunkanstalten auch selbst kommerziell tätig werden (bei geringer Marktrelevanz). In diesem Fall muss eine getrennte Buchführung stattfinden (§ 16a Abs. 1 Satz 5 Rundfunkstaatsvertrag), die Transparenz der Geschäftsbeziehungen sicherstellt und auch für diesen Fall Quersubventionierungen ausschließt.

Wer kontrolliert diese kommerziellen Aktivitäten und wie erfolgt die Kontrolle?

Die Intendantinnen und Intendanten berichten dem zuständigen Aufsichtsorgan der Rundfunkanstalt regelmäßig unter anderem mit dem Beteiligungsbericht. Die Rundfunkanstalten werden auch von den zuständigen Landesrechnungshöfen kontrolliert, neue kommerzielle Tätigkeiten sind durch die Gremien genehmigungspflichtig.

Die Kontrolle der Tätigkeiten sowohl durch interne als auch externe Gremien ist ausführlich im Rundfunkstaatsvertrag geregelt (§§ 16a-e RStV). Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten sind danach verpflichtet, ein effektives Controlling dieser Tätigkeiten einzurichten (§ 16c RStV). So hat beispielsweise die Intendanten/der Intendant dem zuständigen Aufsichtsorgan der Rundfunkanstalt regelmäßig über die wesentlichen Vorgänge in Beteiligungsun­ternehmen seines Senders zu berichten. Jährlich hat sie/er zudem einen Beteili­gungsbericht vorzulegen, in dem die Beteiligungen mit kommerziellen Tätigkeiten und dem Nachweis der Erfüllung der hierfür maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben gesondert dargestellt werden (§ 16c Abs. 2 Satz 2 Ziff. 2 RStV). Darüber hinaus kontrollieren auch die jeweils zuständigen Landesrechnungshöfe die Wirt­schaftsführung der Tochtergesellschaften sowie der Beteiligungsunternehmen im Mehrheitsbesitz der Rundfunkanstalten (§ 16c RStV). Bei der Prüfung des Jahresabschlusses umfasst dies auch die Marktkonformität der kommerziellen Tätigkeiten (§ 16d Abs. 1 RStV). Schließlich sind vor Aufnahme neuer kommerzieller Tätigkeiten die Tätigkeitsbereiche von den zuständigen Gremien der Rundfunk­anstalten zu genehmigen.

Daneben unterliegen die kommerziellen Töchterunternehmen selbstverständlich dem privatrechtlichen Rechtsrahmen, der ebenfalls die Aufsicht durch Gesellschafterversammlung und Aufsichtsräte regelt. Die Kontrolle findet somit auf mehreren Ebenen und durch verschiedene Akteure statt und ist daher besonders effektiv.

Wer muss den Rundfunkbeitrag zahlen?

Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen sowie Einrichtungen des Gemeinwohls zahlen den Rundfunkbeitrag und finanzieren damit gemeinsam den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Weitere Informationen zur Beitragspflicht und den wichtigsten Regelungen für die verschiedenen Gruppen finden sich hier.

Wer kann sich von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien lassen oder eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags beantragen?

Wer bestimmte Sozialleistungen erhält, wie z. B. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, BAföG oder Grundsicherung im Alter, kann sich auf Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Die Gewährung von Arbeitslosengeld I, Wohngeld oder Übergangsgeld ist keine Voraussetzung für eine Befreiung.

Aus gesundheitlichen Gründen ist eine Befreiung für taubblinde Menschen und Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e Bundesversorgungsgesetz (BVG) möglich.

Menschen mit Behinderung, denen das Merkzeichen RF zuerkannt wurde, leisten einen ermäßigten Beitrag und zahlen nur einen Drittelbeitrag – monatlich 5,83 Euro (bis zum 31.03.2015: 5,99 Euro).

Die genauen Voraussetzungen und Bestimmungen zur Befreiung von der Beitragspflicht oder zur Ermäßigung des Beitrags finden sich hier.


Warum erfolgt eine Anmeldung zum Rundfunkbeitrag, obwohl keinerlei Rundfunkgeräte vorhanden sind?

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk liegt die Idee eines solidarischen Finanzierungs­modells zugrunde. Deshalb ist seit dem 1. Januar 2013 mit der Umstellung der Rundfunkfinanzierung nicht mehr relevant, ob jemand Rundfunkgeräte besitzt oder nutzt. Der Rundfunkbeitrag wird für die Möglichkeit gezahlt, sich über das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot informieren, bilden und unterhalten lassen zu können.

Für jede Wohnung besteht Anmeldepflicht. Daher ist generell pro Wohnung ein monatlicher Beitrag von 17,50 Euro (bis zum 31.03.2015: 17,98 Euro) zu zahlen. Es reicht jedoch vollkommen aus, wenn einer der Bewohner den Rundfunkbeitrag entrichtet.

Auch Unternehmen und Institutionen wie Behörden oder Verbände beteiligen sich an der Finanzierung und zahlen den Rundfunkbeitrag.

Wer ermittelt die Höhe des Rundfunkbeitrags und wer legt sie fest?

Die Entscheidung über die Höhe des Rundfunkbeitrags liegt bei den Bundesländern. Diese treffen ihre Entscheidung auf Grundlage einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Landesrundfunkanstalten (KEF), die den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten fachlich überprüft und ermittelt. Die Prüfung der KEF erfolgt auf der Grundlage von Finanzbedarfsmeldungen durch die Rundfunkanstalten. Die Prüfung erstreckt sich auch darauf, ob der Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist.

Die KEF veröffentlicht alle zwei Jahre einen Bericht, in dem sie dezidiert zu dem von den Rundfunkanstalten angemeldeten sowie dem festgestellten Finanzbedarf Stellung bezieht. Der nächste KEF-Bericht (20. KEF-Bericht) wird voraussichtlich im April 2016 veröffentlicht werden, die Finanzbedarfsanmeldung hierzu erfolgte Ende August 2015.

Wie hoch sind die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten?

ARD, ZDF und Deutschlandradio werden durch die Einnahmen aus Rundfunkbeiträgen, Rundfunkwerbung und anderen Erträgen finanziert. Die Gesamterträge für das Jahr 2014 lagen bei 8.324.263.772,69 Euro – 643.045.563,04 Euro über dem Ergebnis von 2013.

Eine detaillierte Aufstellung der Erträge und Verteilung im Jahr 2014 auf die öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten finden Sie im Geschäftsbericht des Beitragsservice.

Wie kam es im Jahr 2014 zu Mehrerträgen in Höhe von 643 Mio. Euro?

Allein durch den Modellwechsel konnten leichte Mehrerträge im Vergleich zur Anmeldung der Rundfunkanstalten zum 19. KEF-Bericht (März 2013) verzeichnet werden: In 2013 waren dies knapp 188,7 Mio. Euro, was einer Erhöhung von ca. 2,5% im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

Im zweiten Jahr der Umstellung (2014) gab es weitere Mehrerträge in Höhe von +643 Mio. Euro bzw. +8,4%. Diese sind ganz überwiegend auf den einmaligen Meldedatenabgleich und die damit verbundenen Anmeldungen zurückzuführen. Es handelt sich somit um einen Einmaleffekt.

Ein erklärtes politisches Ziel der Reform der Rundfunkfinanzierung, den Rückgang der Einnahmen zu stoppen, konnte somit allein durch die Systemumstellung erreicht werden.

Zudem gilt: Der Rundfunkbeitrag ist jährlichen Schwankungen unterworfen, da er von dynamischen Entwicklungen abhängig ist. Dazu zählen beispielsweise die Zahl der Beitragszahlenden, die Höhe der Befreiungs- und Ermäßigungsquoten sowie die Forderungsausfallquoten. Abweichungen in den Erträgen verschiedener Jahre sind daher durchaus üblich.

Waren die Mehrerträge nicht bereits vor dem Modellwechsel absehbar?

Die Mehrerträge waren vor dem Modellwechsel nicht absehbar. Sie sind im Wesentlichen auf zwei Faktoren zurückzuführen: Erstens den einmaligen Meldedatenabgleich und die sogenannte Direktanmeldung, zweitens darauf, dass es für die neuen Tatbestände des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) keine validen Daten gab, auf die sich die Rundfunkanstalten bei der Prognose hätten stützen können.

Was geschieht mit den Mehrerträgen aus dem Rundfunkbeitrag?

Die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag werden durch die Rundfunkanstalten einer Rücklage zugeführt und liegen auf Sperrkonten. Die Rundfunkanstalten können auf die Rücklage nicht zurückgreifen. Sie dürfen nur das Geld verwenden, was die KEF im 19. KEF-Bericht als Finanzbedarf für die Beitragsperiode 2013-2016 anerkannt hat.

Wie hoch ist die Anmeldung der ARD?

Mit der Anmeldung zum 20. KEF-Bericht übermitteln die ARD‑Landesrundfunkanstalten die mittelfristigen Finanzplanungen für den Zeitraum 2017 bis 2020 an die KEF. Im Ergebnis wird für diesen Zeitraum unter Berücksichtigung der voraussichtlich bis Ende 2016 gebildeten Beitragsrücklage in Höhe von 1.163 Mio. € ein ungedeckter Finanzbedarf von durchschnittlich 99 Mio. € p. a. angemeldet.

Wieso weist die ARD für den Zeitraum 2017 bis 2020 einen ungedeckten Finanzbedarf aus?

Der angemeldete, ungedeckte Finanzbedarf soll die Aufwandssteigerungen ausgleichen, die für den Zeitraum 2017 bis 2020 bei durchschnittlich 2,2 % p. a. und damit geringfügig über dem Niveau der prognostizierten Teuerungsraten liegen. Dadurch sollen im Wesentlichen die zu erwartenden Preissteigerungen ausgeglichen und zudem Mittel zur Stärkung der Produktionsqualität im Programm und für die Weiterentwicklung der Standards in der Programmverbreitung (Digitaler Hörfunk und DVB-T2) bereit gestellt werden. Darüber hinaus soll in die Erhaltung der vielfältigen archivierten Programmschätze der ARD durch den Ausbau moderner Archivierungsverfahren investiert werden.

Wird es eine Anpassung des monatlichen Beitrags geben?

Der monatliche Rundfunkbeitrag ist seit dem Jahr 2009 nicht mehr erhöht worden. Bis zum 1. April 2015 - also sechs Jahre in Folge - lag er stabil bei 17,98 € und wurde dann in diesem April auf 17,50 € gesenkt. Das Ergebnis der Anmeldung basiert u. a. auf einer mit der KEF entwickelten Beitragsertragsplanung, die für den Zeitraum 2017 bis 2020 stabile Beitragserträge ausweist. Derzeit ist noch unklar, ob und in welcher Höhe ein ungedeckter Finanzbedarf durch eine Veränderung der monatlichen Beitragshöhe ab dem Jahr 2017 ausgeglichen werden müsste. Die KEF wird dies im Rahmen der Erstellung des 20. KEF-Berichts bewerten und einen Beitrag für die kommende Beitragsperiode 2017 – 2020 vorschlagen. Auf dieser Grundlage entscheiden die Landesregierungen und Länderparlamente über eine Anpassung.

Wie haben sich die Beitragserträge in den letzten Jahren entwickelt?

Für den Zeitraum 2013 bis 2016 werden für die ARD Beitragserträge in Höhe von durchschnittlich 5.651 Mio. € p. a. erwartet. Für den Zeitraum 2017 bis 2020 ergeben die aktuellen Planungen für die ARD Beitragserträge in Höhe von durchschnittlich 5.621 Mio. € p. a., so dass nach heutiger Erkenntnis kein weiterer Anstieg des Volumens der Beitragserträge erwartet wird.

Werden neben den Erträgen aus Rundfunkbeiträgen noch andere Erträge erzielt?

Neben den Erträgen aus Rundfunkbeiträgen erzielt die ARD im Zeitraum 2017 bis 2020 noch weitere Erträge von durchschnittlich 953 Mio. € p. a., die aus Werbung und Sponsoring sowie aus sonstigen Erträgen resultieren. Gemessen an der Summe aller Erträge der ARD sind das rund 14,5 %. Diese Einnahmen ermöglichen es der ARD, die Höhe des ungedeckten Finanzbedarfs zu dämpfen.

Welche Aufwandssteigerung hat die ARD eingeplant?

Die Aufwandssteigerungen der ARD-Landesrundfunkanstalten für die Gebührenperiode 2009 bis 2012 mit durchschnittlich 0,9 % p. a. und für die Beitragsperiode 2013 bis 2016 mit durchschnittlich 0,7 % p. a. liegen deutlich unter dem Durchschnitt der allgemeinen Teuerungsrate. Dies bringt zum Ausdruck, dass die ARD-Landesrundfunkanstalten bereits in der Vergangenheit in erheblichem Umfang Rationalisierungs- und Kürzungsmaßnahmen umgesetzt haben.

Die Aufwandssteigerungen in der Anmeldung für den 20. KEF-Bericht für den Zeitraum 2017 bis 2020 liegen im Vergleich zur Feststellung im 19. KEF-Bericht für den Zeitraum 2013 bis 2016 um durchschnittlich 2,2 % p. a. höher. Die Aufwandssteigerungen liegen geringfügig über dem Niveau der prognostizierten Teuerungsraten und sollen im Wesentlichen die zu erwartenden Preissteigerungen ausgleichen sowie die Umsetzung zukunftsweisender technischer Projekte im Bereich der Programmverbreitung und der Archivierung ermöglichen.

Was ist der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio und welche Aufgaben hat er?

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zuständig für Fragen rund um den Rundfunkbeitrag.

Der Beitragsservice erhebt den Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio und verwaltet die rund 44,5 Millionen Beitragskonten von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls. Er bearbeitet Anträge auf Befreiung und Ermäßigung und steht für Fragen zum Rundfunkbeitrag zur Verfügung.

Neben dem Beitragsservice in Köln Bocklemünd haben auch die Landesrundfunkanstalten eigene Servicestellen, wie etwa den Beitragsservice NDR oder den Beitragsservice RBB. Die Aufgaben des Beitragsservice sind gesetzlich vorgegeben und im RBStV definiert.

Handelt es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Steuer?

Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, sondern ein Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne.

Anders als der Rundfunkbeitrag sind Steuern Abgaben, die der Allgemeinheit zur Erfüllung staatlicher Aufgaben auferlegt werden und keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen. Diese Charakterisierung trifft auf den Rundfunkbeitrag gerade nicht zu: Der Rundfunkbeitrag dient nicht der Finanzierung des Allgemeinwesens, sondern ausschließlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Gegenleistung für den Rundfunkbeitrag ist, die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Anspruch nehmen zu können. Da die Inanspruchnahme von Rundfunkangeboten typischerweise innerhalb von Räumen erfolgt, knüpft der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich an das Innehaben einer Wohnung an.

Warum lassen ARD und ZDF zu, dass die Vollstreckungsbehörden Ventilwächter an Autos anbringen?

Welche Methoden die jeweilige Behörde anwendet, um Beitragsschuldner zur Zahlung zu bewegen ist in den jeweiligen Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder geregelt und wird von den zuständigen Stadtkassen, Finanzbehörden oder Gerichtsvollziehern entschieden. Die Rundfunkanstalten haben darauf keinen Einfluss. Ventilwächter, Parkkrallen o. ä. sind gängige Methoden, um generell auf Zahlungssäumnisse aufmerksam zu machen. Bis es zum Einsatz solcher Methoden kommt, hat der jeweilige Rundfunkbeitragsteilnehmer bereits mehrere Schreiben wie Zahlungserinnerungen und Beitragsbescheide erhalten, auf die er nicht reagiert hat. Der Beitragsservice rät dringend, solche Briefe nicht unbeantwortet zu lassen, selbst wenn der Teilnehmer glaubt, zu Unrecht angeschrieben zu sein.

Dieses Thema im Programm:

Das Erste 19.10.2015 | 21:00 Uhr